Paul Ziemiak von der Jungen Union fordert Flüchtlingskontingente

Interview mit Paul Ziemiak : "Ich vermisse einen Plan, wie es weitergehen soll"

Der Vorsitzende der Jungen Union erwartet von Parteichefin Angela Merkel eine deutliche Distanzierung von unbegrenzter Zuwanderung.

Wünscht sich die Junge Union in der Flüchtlingspolitik mehr Seehofer oder mehr Merkel?

Ziemiak Was im Bundestag in dieser Woche beschlossen wird, sind die richtigen Punkte. Die Kanzlerin hat völlig recht mit ihrem Weg, wonach wir schnellere Asylverfahren, eine Bekämpfung der Flüchtlingsursachen, mehr sichere Herkunftstaaten und mehr Sachleistungen statt Geldleistungen brauchen. Seehofer leidet in Bayern besonders unter dieser Krise, daher würde ich das nicht auf Personen fokussieren.

Dahinter stecken ja unterschiedliche Politik-Ansätze . . .

Ziemiak Das stimmt, daher sage ich: Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen sind richtig, aber sie bedürfen einer Ergänzung. Ich vermisse einen Plan, wie es im nächsten und im übernächsten Jahr weitergehen soll in der Flüchtlingsfrage. Wir müssen darüber sprechen, was wir nächstes Jahr schaffen können.

Was fordern Sie konkret von der Bundesregierung?

Ziemiak Wir brauchen jetzt einen runden Tisch der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen, die die Lasten zu tragen haben. Auch die ehrenamtlichen Helfer und die Polizei müssen mit an diesem Tisch sitzen. Gemeinsam müssen wir dann einen Plan machen, was im nächsten Jahr möglich ist.

Brauchen wir denn eine nationale Lösung für die Außengrenzen, bis ein Kompromiss in Europa geschmiedet ist?

Ziemiak Solange wir keine europäische Lösung haben, müssen wir notfalls den Zustrom an den deutschen Außengrenzen einschränken. Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.

Wie wollen Sie die Grenze ziehen?

Ziemiak Wir müssen ein Kontingent bestimmen, wie vielen Menschen wir Schutz gewähren können. Dieses Kontingent muss auf europäischer Ebene festgelegt werden. Das ist auch das, was die europäischen Partner von Deutschland erwarten. Wir können nicht fordern, dass nach einer festgelegten Quote unbegrenzt viele Flüchtlinge in Europa verteilt werden. Bei der Festlegung von Kontingenten kann eine Quotenregelung funktionieren. Dann weiß jedes Land, worauf es sich einlässt.

Steht die CDU hinter der Kanzlerin?

Ziemiak Sie steht selbstverständlich hinter der Kanzlerin. Vielen in der Partei fehlt aber eine klare Äußerung der Bundeskanzlerin, dass es keinen unbegrenzten Zuzug nach Deutschland geben kann. Das erwarten wir beim Deutschlandtag der Jungen Union, der morgen in Hamburg beginnt.

EVA QUADBECK FÜHRTE DAS INTERVIEW.

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(qua)
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