Graichen-Entlassung Habecks Schritt war zwingend und überfällig
Meinung | Berlin · Nach langem Zögern entlässt Wirtschaftsminister Robert Habeck nun doch seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen – den wichtigsten Mann für die Energiewende. Die Trennung wurde zwingend, der Fall beschädigt auch den Wirtschaftsminister.
Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Schriftsteller – Das ist Grünen-Politiker Robert Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat endlich die Reißleine gezogen. Die Entlassung seines umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen war folgerichtig und überfällig. Habeck hat lange an Graichen, seinem wichtigsten Mann für die Energiewende, festgehalten – ob zu lange, ist offen und werden die kommenden Wochen zeigen. Habeck hatte die Tatsache, dass Graichen an der Besetzung des Führungspostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) mit seinem Trauzeugen beteiligt war, nur als Fehler eingestuft und gehofft, die Affäre ohne Entlassung Graichens zu überstehen. Doch nun hat Habeck von neuen Vorgängen erfahren, die die sofortige Trennung von Graichen zwingend erforderlich gemacht haben. Der Staatssekretär hat einen Förderantrag für den Berliner Landesverband des BUND in Höhe von 600.000 Euro genehmigt, obwohl seine Schwester dort Vorstandsmitglied ist und bis Mai 2022 Landesvorsitzende war. Das Geld ist zwar noch nicht geflossen, doch Graichen hat damit laut Habeck gegen die Compliance-Regeln des Ministeriums verstoßen.
Der Fall hat Ansehen und Glaubwürdigkeit des Vize-Kanzlers bereits schwer beschädigt. Habeck, der einstige Polit-Star, ist zum Problemfall für die Grünen geworden. Ihr schlechtes Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zeigte, dass sich viele Wähler bereits abgewendet haben. Habeck und die Grünen müssen nun hoffen, dass die Filz-Vorwürfe gegen ihn mit der Entlassung Graichens aufhören. Allerdings gibt es nach Medienrecherchen auch Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär Habecks, die der Minister so rasch wie möglich aufklären sollte, um nicht persönlich in einen Abwärts-Strudel zu geraten.
Am schlimmsten aber sind die Folgen für die Gesellschaft. Denn der Klimaschutz muss Priorität im Regierungshandeln haben. Wenn aber der Klimaschutzminister selbst unglaubwürdig wird, haben die Gegner des Klimaschutzes freie Bahn.
