Parteitag in München: Wie die CSU ihren Chef ausbremst

Parteitag in München : Wie die CSU ihren Chef ausbremst

Die hochkochende Debatte um eine ausgeweitete Frauenquote zeigt beim Parteitag in München eine an sich zweifelnde CSU: Nur mit einer Notbremsung kann Parteichef Markus Söder eine krachende Niederlage verhindern.

Die Parteitagsregie muss sich schon sehr sicher gewesen sein, nach monatelangem Entwerfen, Aushandeln und Kompromisssuchen den Leitantrag sauber durchzubekommen. Ausgerechnet zur seit Tagen grummelnden Debatte um eine Ausweitung der Frauenquote ein Parteitagspräsidium ins Rennen zu schicken, das ausschließlich aus Männern besteht, erweist sich als hochriskant. Da sollen mit der Quote die Frauen in der CSU sichtbarer gemacht werden, und dann nimmt die Regie sie völlig von der Bühne. Ein Ball auf dem Elfmeterpunkt für alle Quotenkritiker. Und so geißelt denn einer von ihnen, dass die Quote keinen Sinn mache und man Signale „anders setzen“ müsse. Konkret: „Warum müssen da drei Typen sitzen?“ Donnernder Applaus.

Das sollte eine perfekte Inszenierung sein: Zum nächstjährigen 75-jährigen Bestehen eine Reform anzuschieben, die aus 75 Punkten besteht. Dazu ein gestärktes Ergebnis für Parteichef Markus Söder. Tatsächlich stellt sich die Partei mit einem 91,3-Prozent-Ergebnis hinter Söder. Aber er darf das nicht als kritiklose Unterstützung seines Modernisierungskurses werten. Denn schon bei den ersten Wortmeldungen an diesem Samstag Morgen wird klar: Die verbindliche Frauenquote von 40 Prozent auch auf Kreisverbandsebene und die 50-Prozent-Quote bei allen Posten in den engeren Vorständen macht die Partei, jedenfalls im Jahr 2019, nicht mit.

Der erste Beifall ist noch eher testend. „Jede Frau, die ein bisschen was auf dem Kasten hat, kommt bei uns in Amt und Würden“, hat ein Delegierter gerade versichert. Sein nächster Satz trifft schon stärkeren Applaus: „Wir sollten den Grünen nicht jeden Schmarrn nachmachen.“ Und dann fällt das Wort des Tages: „Das Ziel ist wunderbar, aber mit der Brechstange geht das nicht.“ Die Resonanz ist eindeutig. Hinter diesem Anti-Brechstange-Bekenntnis steht die große Mehrheit des Parteitages.

Das wird für alle sichtbar, als ein Quoten-Gegner geheime Abstimmung beantragt, weil sich dann die Mehrheiten veränderten. Sprich: auch die heimlichen Quotengegner ihre Ablehnung bekunden werden. Generalsekretär Markus Blume wehrt sich entschieden. Zu einem so wichtigen Thema solle doch jeder zeigen können, „wie wir es mit den Frauen halten“. Und er warnt: Laut Satzung müsse ein solcher Antrag von einem Fünftel aller Delegierten unterstützt werden. Die Abstimmung zeigt: Die übergroße Mehrheit will es schriftlich und verdeckt. Das ist der Moment, wo jedem im Saal klar wird, dass Söder und Blume auf eine krachende Niederlage losmarschieren.

Zunächst schmeißen sie alle verfügbaren Quotenunterstützer an die Front. Jedesmal gibt es höflichen Applaus. Die Befürworter sind vor allem Frauen, die Gegner vor allem Männer. Aber die Linien laufen auch an einer anderen Grenze. Auch junge CSU-Frauen sind gegen die Quote. Eine Soldatin bringt das am eigenen Beispiel auf den Punkt: Sie wolle nicht befürchten müssen, eine Quotenfrau zu sein. Seit acht Jahren setze sie sich in einem männerdominierten Beruf durch, sei nun Offizier und rät, mehr Themen für Frauen zu setzen, um mehr Frauen zu gewinnen. „Eine Quote schafft das nicht“, ruft sie - und hat damit den Nerv der Basis getroffen.

Max Straubinger bündelt ebenfalls die Argumente der Ablehner. Vor zehn Jahren habe die CSU die erste Quote eingeführt. Diese sei nicht erfolgreich gewesen. Nun sollten drei weitere Quoten eingeführt werden (40 und 50 Prozent für die Frauen und mindestens einen Vorstandsposten für die jüngeren Mitglieder). „Uns helfen keine Quoten“, ruft Straubinger. Es müsse eine „Haltungsänderung“ kommen. Also bei den Aufstellungen der Wahllisten sollten die Bezirke an Frauen denken, um mehr zu Mandaten zu verhelfen.

Barbara Stamm warnt vor einer Spaltung der Partei, Andreas Scheuer wirbt für die Quote, um „das Bild einer modernen Partei vermitteln“ zu können. Doch dann holt der Münchner Delegierte Laurenz Kiefer zum finalen Gegenschlag aus: Dies sei eine „megawichtige Debatte“ und es sei „Wahnsinn“, dass nun der halbe Vorstand auftrete, um die Quote zu retten. Damit bewirkt er donnernden Applaus. Die Mehrheit steht. Nach gut einer Stunde bittet Ulrike Scharf, die Chefin der Frauen-Union, erneut ums Wort. Sie entrollt mit ihrem Vorschlag sozusagen eine weiße Fahne. Die verbindliche Quote soll nun nur noch eine unverbindliche sein. Auch Söder selbst bittet ums Wort und macht klar, dass er die Stimmung auf diesem Parteitag für falsch halte, dass er aber die „Brechstange“ nun einpacken werde und wirbt für den neuen Kompromiss einer bloßen Sollvorschrift. Darauf lässt sich der Parteitag gerne ein.

In dieser aufgepeitschten Grundstimmung hat es die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht einfach bei ihrem gut halbstündigen Grußwort. Söder demonstriert die endgültige Abkehr von früheren Verwerfungen, indem er die Chefin der Schwesterpartei mit Freude vor dem Eingang abholt, zu Fanfaren in den Saal begleitet und vor und nach ihrer Rede stets das Fiasko vom Parteitag im Jahr 2015 paraphrasiert, als sein Vorgänger Horst Seehofer ihre Vorgängerin Angela Merkel wie ein uneinsichtiges Schulmädchen neben sich auf der Bühne mit Kritik überhäufte.

Kramp-Karrenbauer schwört die Union auf den Wahlkampfendspurt in Thüringen ein und grenzt sich massiv von den Grünen ab. Diese seien „oldstyle“ und könnten nicht „Zukunftsgeber“ für Deutschland sein. Eine eindeutige Distanzierung auch von der AfD. Auch mit noch so vielen Dackeln auf der Krawatte könne man keinen bürgerlichen Mantel um den „braunen Sumpf“ hängen. Die Alternativen seien keine Biedermänner, sondern Brandstifter. Sie lehnt jede Zusammenarbeit ab. „So wie die sind, waren wir nicht, sind wir nicht und werden wir nie, nie, nie sein“, lautet ihre Festlegung. Söder kommt zum Dank mit Blumen auf die Bühne.

Eigentlich sind es jetzt noch fast zwei Stunden bis zum geplanten Ende des Parteitages. Und es wären noch so viele inhaltliche Anträge zu beraten, so viele Positionen zu klären. Aber massiv drängt nun die Parteitagsregie zum Ende. Sämtliche übrigen Anträge werden auf einen weiteren kleinen oder den nächsten ordentlichen Parteitag verschoben. Bayernhymne, Deutschlandlied, Europahymne. Schluss. Die CSU braucht nun erst einmal Zeit, um auszuloten, wieviel Kurswechsel Söder seiner CSU zumuten kann.

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