Söder bei CDU-Parteitag „Die AfD ist die neue NPD“
Leipzig · CSU-Chef Markus Söder lockte die Delegierten beim bis dahin mühsamen CDU-Parteitag in Leipzig aus der Reserve. Sogar von der Parteilinken gab es Lob.
Zum kleinen Einmaleins der Politik gehört, dass jeder Parteitag ein Ventil braucht, bei dem die Delegierten den Druck aus dem Kessel lassen können. Bei der CDU in Leipzig schauen alle auf den Samstag und die Frage, ob noch bei einem Sachthema die Delegierten der Parteiführung von der Leine gehen. Doch dann kommt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Mit seiner Rede holt er die Delegierten aus der Reserve, verleiht dem bis dahin mühsamen Parteitag ein wenig Glanz. „Cooler Auftritt hier“, lobt der Parteilinke, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, hinterher.
Während CDU und CSU vor gut einem Jahr noch erbittert über die Flüchtlingspolitik stritten und die Christsozialen in Bayern sich in Auftritt und Sprüchen der AfD annäherten, zieht Söder seit einigen Monaten eine glasklare Trennlinie. Das damalige Vorgehen der CSU bezeichnet er selbstkritisch als Fehler. Die Grünen beschreibt er als die ernst zu nehmende politische Konkurrenz, mit der die Union künftig um Platz 1 kämpfen wird, und sagt dann: „Der Feind ist für mich die AfD.“ Die AfD sei alles, aber keine bürgerliche Partei. Die Funktionäre der AfD wollten nicht in die 70er Jahre zurück sondern in die 30er, sagte Söder. „Die AfD ist die neue NPD.“
Der Mann aus München ist an diesem Vormittag ganz offensichtlich auch gekommen, um der mit sich selbst hadernden CDU Optimismus einzuimpfen. Dafür verbreitet er ein paar einfache Botschaften: „Wir sind die Stärksten“, sagt er und verspricht, dass CDU und CSU so etwas wie der existenziell bedrohliche Flüchtlingsstreit „nie wieder“ machen würden. Söders Rede ist gespickt mit Gags und Pointen auf die Grünen. „Die Grünen haben ganz viel Moral“, sagt Söder, die hätten sogar „Doppelmoral“. Seine Rede wird immer wieder von Applaus und Gelächter unterbrochen. Selbst die Kanzlerin, die sich nach dem großen Flüchtlingsstreit nie mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer ausgesöhnt hat, lacht und klatscht bei der Rede dessen Nachfolgers.
Auch die Frage der Kanzlerkandidatur, die als wichtigstes Thema ohne eigenen Tagesordnungspunkt über diesem Parteitag liegt, spricht Söder an. „Ich will, dass auch in Zukunft weiter der Kanzler der Union gestellt wird“, sagt Söder. „Wer ist mir egal“, behauptet er und rät den Delegierten davon ab, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmt, wie es die Junge Union bei dem Kongress in Leipzig beantragt hatte. Außerdem müsste da ja auch die CSU mitreden. Und Söder ist eben gegen die Urwahl. Als abgestimmt wird, zeigt sich, dass die Mehrheit der Delegierten seiner Meinung ist - sie votieren gegen die Urabstimmung.
Er selbst, den die Delegierten nach seiner Rede regelrecht abfeiern, hat mehrfach deutlich gemacht, dass er 2021 nicht Kanzlerkandidat werden wolle. Er hat es aber auch nicht ausgeschlossen. Reserve dürfte er bleiben gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dem Vize-Chef des CDU-Wirtschaftsrats und Gesundheitsminister Jens Spahn.
