Parteitag in Hamburg: CDU will sich von AfD und Linken abgrenzen

Parteitag in Hamburg: CDU lehnt Kooperation mit AfD ab

Noch nie hat es einen CDU-Parteitag gegeben, bei dem bis kurz vor Beginn, um Redezeiten, Tagesordnung und vor allem um die Kandidaten für den Vorsitz derart gerungen wurde wie vor dem am Freitag beginnenden Kongress in Hamburg. Auch 400 Anträge sind eine Rekordzahl für die CDU.

In gleich vier Anträgen fordern Landes- und Kreisverbände eine Klarstellung, dass die CDU keine Koalitionen und keine Kooperationen mit AfD oder Linken eingeht. Das ist Konsens in der Partei. Das Wort „ausschließen“ kommt aber  in dem Formulierungsvorschlag der Antragskommission nicht vor. Dort heißt es nur: „Die CDU Deutschlands lehnt eine Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Diese Formulierung ist klar, schließt aber eben eine Zusammenarbeit auch nicht kategorisch aus.

Über die Inhalte soll erst am Samstag diskutiert werden. Der Freitag gehört der Parteichefwahl. Am frühen Abend soll der oder die neue Vorsitzende gewählt sein. Danach  stehen die Wahlen eines neuen Generalsekretärs, der Partei-Vizechefs, des Präsidiums und des Vorstands an.

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Annegret Kramp-Karrenbauer hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie im Fall einer Niederlage als Generalsekretärin aufhört. Die Nachfolge wird aber schon am Freitag geklärt, wenn der oder die neue Vorsitzende einen Vorschlag macht. Bei Kramp-Karrenbauer ist damit zu rechnen. Im Berliner Regierungsviertel fällt für dieses Amt immer wieder der Name des JU-Chefs Paul Ziemiak. Sollte es so kommen, wäre dies ein kluger Schachzug für die Einigung der Partei. Die Junge Union steht mehrheitlich hinter Friedrich Merz.  Sollte Merz Parteichef werden, ist eher nicht mit einem spontanen Vorschlag zu rechnen. Er hat mehrfach betont, dass die CDU ja eine gute Generalsekretärin habe und dass er davon ausgehe, Kramp-Karrenbauer werde für einen geordneten Übergang zur Verfügung stehen.

Tauziehen gab es auch um die Redezeiten. Noch ist nicht ganz klar, wie viele Kandidaten tatsächlich antreten werden.  Außer Merz, Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn hatten mehr als ein Dutzend Basismitglieder ihr Interesse bekundet. Mit mindestens einem weiteren Kandidaten wird gerechnet. Bislang ist indes kein weiterer offiziell nominiert. Sie können aber von einem einzelnen Delegierten beim Parteitag vorgeschlagen werden. Angesichts dieser Unwägbarkeiten wollte die Parteizentrale die Zeit für die Bewerbungsreden nicht zu großzügig bemessen. Allerdings drang das Umfeld von Merz darauf, diese auch nicht zu knapp ausfallen zu lassen. Dem Vernehmen nach wird die Redezeit nun bei 20 Minuten pro Kandidat liegen.

(qua)
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