Parteitag in Halle Wäre Angela Merkel doch zu den Grünen gegangen
Halle · Wäre Angela Merkel doch nicht zur CSU, sondern zu den Grünen gegangen. Die 800 Delegierten in der Hallenser Messehalle auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hätten die Kanzlerin mit mehr Begeisterung empfangen.
"Heute war Angela Merkel bei der CSU. Da, wo graue Männer pechschwarze Politik machen", ruft Grünen-Chefin Simone Peter den Delegierten zu. Vor drei Monaten habe Merkel entschieden, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Das war richtig, das war mutig. Sie hat von uns Grünen mehr Unterstützung bekommen als aus der eigenen Partei", sagt Peter unter dem Applaus der Delegierten.
In Halle an der Saale treffen sich die Grünen unter dem Eindruck der schockierenden Terrorangriffe in Paris und der Flüchtlingskrise. Die Debatte über die richtigen Antworten auf den Terror und den Flüchtlingszuzug überlagert den Parteitag, stellt alle anderen vorbereiteten Themen in den Schatten. Vier Monate vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern, darunter in Baden-Württemberg, wo die Partei mit Winfried Kretschmann ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt, mühen sich die Grünen um Einigkeit. Doch die neue Sicherheits- und Migrationsdebatte reißt die alten Gräben zwischen den "Realos" und der Parteilinken wieder auf.
Simone Peter vermeidet zum Auftakt jede Festlegung in der Frage, ob Deutschland an der Seite Frankreichs in den Krieg ziehen müsste, um die Terrormiliz IS in Syrien zu bekämpfen. Im Vorfeld des Parteitags hatte sie sich sehr weit hervorgewagt und erklärt, die Grünen lehnten militärische Hilfe für Frankreich in Syrien ab. Dies, so sagen ihre Parteifreunde in Halle, hätte die Parteichefin so niemals sagen dürfen, denn es sei nicht die festgelegte Parteilinie.
In der Tat findet sich in der Resolution des Bundesvorstands zu den Pariser Anschlägen keine konkrete Festlegung, dass die Grünen einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien klar widersprechen. Noch gebe es dazu keinerlei Anforderungen von Frankreich an seine Bündnispartner, deshalb sollte man sich dazu jetzt auch gar nicht positionieren, sagen etwa der Außenpolitiker Omid Nouripour oder auch Co-Parteichef Cem Özdemir. Zu hören ist, dass "Realos" und Linke im Parteirat genau über diesen Punkt in der Resolution bis zuletzt gestritten hatten. Durchgesetzt haben sich die "Realos".
Wie sehr die mögliche Frage militärischer Einsätze der Bundeswehr an der Seite Frankreichs die Partei spaltet, zeigt auch eine Auslassung in der anschließenden Rede von Parteichef Özdemir. "Ja, wir müssen ISIS und Co. politisch, finanziell und wo möglich und notwendig auch militärisch bekämpfen", steht im Redemanuskript, doch Özdemir hat den Passus lieber ausgelassen.
Stattdessen setzt sich der türkischstämmige Parteivorsitzende in einer kämpferischen Rede kritisch mit dem Islam auseinander. Es sei zwar falsch, den Terror mit der Religion gleichzusetzen. "Aber es wird nicht besser, wenn man die eigenen Probleme ignoriert. Es muss möglich sein, die Worte des Propheten im Jahr 2015 zeitgemäß zu interpretieren, je nach Ort und Zeit, ohne dass man um sein Leben fürchten muss", ruft Özdemir. "Kein heiliges Buch steht über unserem Grundgesetz!" Die Grünen seien die Partei, die für die Werte der Aufklärung stünden, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen den barbarischen Terror verteidigen.
Nouripour setzt am Ende doch noch eine Änderung der Resolution durch. Der Kampf gegen den IS könne auch mit maßvoll eingesetzten militärischen Mitteln stattfinden, wenngleich die Lösung des Syrien-Konflikts nur politisch sein könne, heißt es nun in der Resolution.
Auch in der Flüchtlingspolitik sehen sich die Grünen mit der Realität konfrontiert. Der Parteitag lehnt maßgebliche Bestandteile des geplanten zweiten Asylpakets der großen Koalition zwar ab, mit dem Union und SPD etwa den Familiennachzug von Syrern unterbinden wollen. Doch Kretschmann spricht schon im Vorfeld davon, dass sich die Grünen auch von "einigen liebgewordenen Positionen verabschieden" müssten. Baden-Württembergs Ministerpräsident unterstützt Teile des Asylpakets, etwa die, die auf die Beschleunigung der Asylverfahren zielen.
Bei seinem Auftritt in Halle macht Kretschmann klar, "dass nicht alle, die zu uns kommen, auch bleiben können". Baden-Württemberg habe die Aufnahmeplätze für Flüchtlinge auf 40.000 vervierzigfacht. Es sei klar, "dass wir an unsere Grenzen stoßen", sagt Kretschmann. Ohne eine faire Flüchtlingsverteilung auf alle EU-Staaten "werden wir bald überfordert sein", mahnt er.
Kretschmann sieht die Gefahr, "dass Europa wirklich auseinander bricht". Die Blindheit einiger EU-Staaten dafür sei ihm unbegreiflich, sagt der Ministerpräsident mit Blick auf Ungarn, Tschechien oder Polen. Deutschland mag sich ändern, aber nicht die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, ruft er unter Applaus. Die Grünen stünden fest und klar: das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden. Seine Eltern seien selbst Flüchtlinge gewesen, sein älterer Bruder auf der Flucht gestorben. Baden-Württemberg sei seine Heimat geworden.
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