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Parteitag in Essen 2016: CDU schließt Steuererhöhungen nach 2017 aus

Bundesparteitag der CDU in Essen : Keine Steuererhöhungen nach 2017

Auf Intervention des CDU-Wirtschaftsflügels hat die Parteispitze am Vorabend des Bundesparteitages in Essen jeglichen steuerlichen Lockerungsübungen eine klare Absage erteilt. Der Vorstand legte sich fest: Es soll keine Vermögensteuer und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben.

Zuvor war in CDU-Kreisen nicht ausgeschlossen worden, dass es als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen nach den nächsten Bundestagswahlen durchaus auch zu Veränderungen beim Spitzensteuersatz kommen könne, wenn es Erleichterungen an anderer Stelle gebe. Dem stellte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Abend die Feststellung entgegen, dass die "hart arbeitenden Menschen" im Fokus stünden, zumal sie Steuereinnahmen des Staates erst möglich machten. "Mit der Union wird es keine Steuererhöhung geben", stellte Tauber klar.

Der Vorstand verständigte sich darauf, finanzielle Spielräume auf Steuermehreinnahmen künftig zu dritteln. Ein Drittel will die CDU in Infrastruktur und "Förderung von Zukunftsfähigkeit" investieren, ein weiteres Drittel "zur Steuersenkung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" einsetzen und ein weiteres Drittel sowohl "notwendigen Ausgabensteigerungen", etwa für die Bundeswehr, als auch der Schuldentilgung vorbehalten.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn sprach von einem "guten Zeichen". CDU und CSU seien bei den Steuern nun im Gleichklang. Zuvor hatte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ebenfalls Steuersenkungen gefordert. "Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen können wir uns eine Entlastung des Steuerzahlers leisten", erklärte sie in München. Es sei deshalb niemandem zu erklären, jetzt über Steuererhöhungen zu sprechen. Andere Parteien diskutieren dies.

(may-)