Kleiner Parteitag in Düsseldorf Grüne stimmen für deutsche Waffenlieferungen an Ukraine
Düsseldorf · Die Bundes-Grünen sind in Düsseldorf zu einem kleinen Parteitag zusammen gekommen. Dort beraten sie auch über den russischen Angriffskrieg und die Folgen. Kritik gibt es von der Grünen Jugend wegen eines geplanten Sondervermögens.
Die Grünen unterstützen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland, lehnen das 2-Prozent-Ziel der Nato aber ab. „Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter Solidarität mit der Ukraine“, heißt es in einem am Samstag beim kleinen Parteitag in Düsseldorf beschlossenen Antrag. „Wir warnen den Kreml vor dem Einsatz jeglicher Massenvernichtungswaffen und treten mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen.“
Dies solle durch die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen, Diplomatie, schnelle und konsequente Sanktionen, die „Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen“ und das Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU-Staaten, der Nato und der Weltgemeinschaft geschehen. „Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden.“
Das Ziel der Nato, wonach die Bündnisstaaten jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten, lehnte der Parteitag hingegen ab. „Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit“, heißt es in dem Antrag.
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr segneten die 99 Delegierten hingegen mehrheitlich ab. Die Grünen fordern auch eine zügige Reform des Beschaffungswesens der Truppe.
Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, der forderte, vor einer Zustimmung zu den 100 Milliarden Euro zunächst das Beschaffungswesen zu reformieren, fand keine Mehrheit. Nur ungefähr 25 von 99 Delegierten stimmten dafür. „Es ist richtig, dass wir die Ukraine unterstützen, auch militärisch, auch mit Waffen“, sagte der Co-Chef der Jugendorganisation, Timon Dzienus. Er sagte aber auch, dass der Etat der Bundeswehr über Jahre gestiegen sei. „Das Motto „Viel hilft viel“ hilft uns bei der Bundeswehr aktuell nicht weiter.“
Buttersäure-Angriff in Lübeck
Nach dem Fund einer säurehaltigen, übelriechenden Flüssigkeit am Veranstaltungsort haben die Grünen in Schleswig-Holstein eine für Samstagnachmittag geplante Wahlkampfveranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock und Spitzenkandidatin Monika Heinold abgesagt. Um welchen Stoff es sich genau handelt, „war nicht unmittelbar feststellbar und wird im Zuge einer weiteren Laboruntersuchung geklärt“, teilte der Grünen-Landesverband mit. Die Kriminalpolizei habe den Tatort gesichert. Der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.
Baerbock und Heinold wollten am Samstag um 16 Uhr auf der Lübecker Freilichtbühne mit Bürgerinnen und Bürgern über den Ukraine-Krieg, die Arbeit der Bundesregierung und Themen rund um Schleswig-Holstein diskutieren. Heinold ist die Ko-Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl.
„Wir verurteilen diese feige Tat aufs Schärfste“, erklärte der Grünen-Landesverband. „Kein solcher Angriff wird unsere politischen Positionen verändern, im Gegenteil wird damit abermals deutlich, dass es Einzelnen nicht um die argumentative Auseinandersetzung geht.“
Eine für den Abend geplante Wahlkampfveranstaltung mit Baerbock und Heinold in Ahrensburg sollte den Angaben zufolge wie geplant stattfinden.
Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Heinold und Aminata Touré bilden das Spitzenduo der Grünen. In dem Bundesland regiert seit fünf Jahren eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
