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Parteitag in Dresden: Was die AfD in ihrer Corona-Resolution fordert

Auf Parteitag beschlossen : Was die AfD in ihrer Corona-Resolution fordert

Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD in einer Corona-Resolution den Regierenden eine "Politik der Angst" vorgeworfen. Es solle den "mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten", heißt es in dem Papier. Wir haben die Punkte zusammengefasst.

Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Gefordert wird zudem, "jedweden, auch indirekten Zwang" zu Impfungen, Tests oder Apps zu unterlassen. "Maskenbefreite" sollten nicht benachteiligt werden.

In der Resolution werden die Bundes- und Landesregierungen zudem aufgefordert, "auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung" zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium aus Virologen, Epidemiologen, Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtlern.

Es solle eine "Politik der Verhältnismäßigkeit" betrieben werden, "die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken". Die Menschen müssten wieder "Eigenverantwortung und Freiheit" zurückbekommen.

In der Resolution wird zudem gefordert, "den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden". Es gehe darum, den Betrieben, ihren Mitarbeitern und allen Menschen "wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben".

Für die Resolution hatte auf dem Parteitag unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vehement geworben. Es gehe darum, ein "politisches Zeichen zu setzen", sagte er. Kerngedanke sei, dass die Menschen ihrer Freiheitsrechte beraubt würden. Das Papier sei von allen AfD-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern vor einigen Wochen einstimmig beschlossen worden, sagte Höcke, der Landes- und Fraktionschef in Thüringen ist.

In der Resolution wird konkret zu folgenden Maßnahmen aufgerufen:

1. Einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

2. Zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

3. Reelle und für die Bevölkerung wichtige und nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten herzustellen, z.B. die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht betroffenen Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit leiden 99,82% der Bevölkerung unter den verordneten Maßnahmen aufgrund nur 0,18% positiv Getesteten.

4. Hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der ungewöhnlich schnell zugelassenen, erstmalig auf mRNA basierenden, Impfstoffe die Bevölkerung keinerlei Risiken auszusetzen. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssen ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung ist über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.

5. Jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen u.a. durch Einführung sogenannter Schnelltest- Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit sind zu bewahren und zu schützen, den Ärzten das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.

6. Kinder als Corona-Maßnahmenopfer besonders ins Blickfeld zu nehmen. Laut der Bundes Psychotherapeuten Kammer leiden weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle. Fast jedes dritte Kind ist momentan psychisch auffällig.

7. Anstatt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten , eine Politik der Verhältnismäßigkeit (nur 0,18% der Bevölkerung sind aktuell positiv getestet) zu betreiben, die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken.

8. Den Menschen wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten und auch den älteren Menschen wieder entsprechend einer menschenwürdigen Behandlung ihre Selbstbestimmung zurückzugeben und sie darin bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.

9. Den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden und den vielen existenzgefährdeten Betrieben und ihren Mitarbeitern und allen Menschen wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben.

(felt/AFP)