Parteitag in Berlin CDU gibt grünes Licht für große Koalition
Berlin · Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur Generalsekretärin gewählt.
Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin ist mit überwältigender Mehrheit in ihr neues Amt gewählt worden. Die 55-Jährige bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen.
Zuvor hatten die rund 1000 Delegierten in Berlin mit großer Mehrheit für das Vertragswerk gestimmt, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Es gab 27 Nein-Stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einer Rede für die Vereinbarung geworben.
Vor der Abstimmung hatte die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung geworben und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen verteidigt. "Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt", sagte sie. Mit dem Regierungsprogramm sollten auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl gezogen werden.
Merkel kündigte eine programmatische Erneuerung der Partei an. "Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben", sagte die CDU-Chefin.
In der Aussprache waren auch kritische Stimmen zu Wort gekommen, die ein weiteres Regierungsbündnis mit der SPD ablehnten. So warb etwa die Wirtschaftsvereinigung der CDU für ein Nein zum Koalitionsvertrag. Auch die WerteUnion sprach sich gegen den Vertrag aus, da er nicht christdemokratische Inhalte widerspiegele.
Die für das Amt der Bundeslandwirtschaftsministerin vorgesehene Julia Klöckner warb für eine "Volkspartei mit all ihren Flügeln". "Ich finde es eine leere Forderung zu sagen, wir müssen konservativer werden als bisher", so Klöckner. Es gehe um das christliche Menschenbild.
Damit bleibt das Mitgliedervotum der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. Die Abstimmung läuft noch bis zum 2. März. Zwei Tage später soll das Ergebnis vorliegen.
Die Union muss nach Worten des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags Vertrauen bei den Wählern zurückerorbern. "Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus", sagte Spahn auf dem CDU-Parteitag.
Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen - "im Team mit Merkel an der Spitze". Der konservative CDU-Mann Spahn soll Hermann Gröhe (CDU) als Gesundheitsminister nachfolgen.
Spahn forderte eine klare Abgrenzung von der AfD. "Nein, ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Kraft rechts von uns in den Parlamenten gibt", sagte er. "Wir wollen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und wir wollen uns klar abgrenzen von denjenigen, die als Funktionäre oder als Abgeordnete der AfD mit Ressentiments, mit Rassismus, mit der Leugnung des Holocausts unterwegs sind und das in unsere Parlamente bringen", sagte Spahn. "Mit denen haben wir nichts gemein, mit denen wollen wir nicht koalieren, die wollen wir nicht akzeptieren, wir wollen sie überflüssig machen."
