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Parteitag "Die Linke" 2021: Partei könnte erste weibliche Doppelspitze bekommen

Führungswechsel beim Parteitag : Die Linke könnte erste weibliche Doppelspitze bekommen

Nach fast neun Jahren treten Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Spitze der Linken ab. Den Stab sollen beim Online-Parteitag die Kandidatinnen Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow übernehmen.

Das Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger führt die Linke seit Juni 2012 und wollte eigentlich schon im vergangenen Juni aufhören, doch wegen Corona wurde der geplante Wahlparteitag zweimal verschoben. Am Freitag, 26. Februar, und Samstag, den 27. Februar, treffen sich nun rund 600 Delegierte zu einem Online-Parteitag - Kostenpflichtiger Inhalt wie im Januar schon die CDU -, um eine neue Spitze zu wählen. Diese wird voraussichtlich von der stellvertretenden Partei- und hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kostenpflichtiger Inhalt Susanne Hennig-Wellsow gebildet. Sie gehören zu den jüngeren Politikerinnen, bringen dennoch viel politische Erfahrung mit. Beide gelten als enge Vertraute Kippings. Andere aussichtsreiche Kandidaten gibt es nicht.

Man habe in den letzten neun Jahren alles gegeben, sagte Kipping. „Der Boden ist bereitet. Jetzt kann ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.“ Zwar tritt die Linke mit dem Anspruch an, nach 16 Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für neue soziale Mehrheiten zu sorgen, wie es die scheidende Vorsitzende Kipping bei der Vorstellung des Wahlprogramms kürzlich formuliert hat. Doch der Boden ist steinig: Die Linke dümpelt in den Umfragen bei sieben bis acht Prozent. Wenn sich die Wählerstimmung bis zum Herbst nicht deutlich ändert, wird es wohl beim Traum vom Regieren auf Bundesebene an der Seite von Grünen und SPD bleiben. Umfragen sehen dafür momentan keine Mehrheit.

Die neuen Parteichefinnen sollen nun frischen Wind und Einigkeit hineinbringen. Aber auch Wissler und Hennig-Wellsow haben unterschiedliche Vorstellungen, wie vorab in Interviews deutlich wurde: Hennig-Wellsow, die mit der Linken in Thüringen an der Regierung beteiligt ist, will auch auf eine Regierungsbeteiligung der Linken im Bund hinarbeiten und spricht von Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD. Sie stehe für eine „radikale Realpolitik“.

Wissler hält dagegen eine Regierung aus den drei Parteien für eher unwahrscheinlich und zeigt sich beim Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr - einem möglichen Knackpunkt bei etwaigen Koalitionsverhandlungen - hart: „Ich sehe bei Bundeswehreinsätzen, anders als bei anderen Fragen, gar keine Möglichkeit für Kompromisse“, sagte Wissler vor kurzem im „Tagesspiegel“. „Ein bisschen Krieg gibt es nicht.“

Die Linke werde keiner Regierung beitreten, die Auslandseinsätze beschließe. Hennig-Wellsow macht diese Tür dagegen nicht ganz zu und schließt zumindest friedenserhaltende Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht aus.

Noch-Parteichefin Kipping sieht kein Problem darin und verweist auf ihre Zusammenarbeit mit Riexinger. Wo man unterschiedliche Positionen habe, suche man nach einer gemeinsamen Lösung. Sie sei „total zuversichtlich“. Kipping will nach ihrer Zeit an der Parteispitze als sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion weiter „gegen Hartz IV und Armut zu Felde zu ziehen“ und sieht sich als „Brückenbauerin für neue linke Mehrheiten“ - wie genau in welcher Funktion, das sei offen. Auch Riexinger will der Fraktion im Bundestag erhalten bleiben.

(ahar/AFP/dpa)