1. Politik
  2. Deutschland

Parteitag der Südwest-AfD: Alice Weidel flirtet mit dem „Flügel“

AfD : Weidels Flirt mit dem rechten „Flügel“

Auch wenn Björn Höcke nicht persönlich zu Gast beim Parteitag der Südwest-AfD in Böblingen war: Der Rechtsaußen aus Thüringen war in aller Munde und präsent. Die neue Parteiführung will seinen völkischen „Flügel“ einbinden. Mäßigung sieht anders aus.

Grabenkämpfe und Streitigkeiten gehören eigentlich zur DNA der AfD Baden-Württemberg. Wertkonservative Realos ringen seit Jahren mit radikalen Kräften um die Macht. Persönliche Animositäten und Intrigen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Auch beim Sonderparteitag in Böblingen zeigt sich der tiefe Riss, der durch den Landesverband geht. Beim Thema Thüringen gibt man sich aber ungewohnt geschlossen. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel lobt Rechtsaußen Björn Höcke auf der Bühne in höchsten Tönen. Die AfD sei dank Höcke ein politischer Fels, „an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen“. Applaus, Applaus.

Mehr als 1000 Mitglieder haben sich am Samstag im Kongresszentrum in Böblingen versammelt, um eine neue Führung zu wählen. Fraktionschef Bernd Gögel und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel hatten die Landespartei ein Jahr geführt - und sich dabei heillos zerstritten. Der alte Landesvorstand war so verkracht, dass er noch vor dem Parteitag geschlossen zurücktrat. Weidel trat an, um die Landespartei nach eigenen Worten wieder handlungsfähig zu machen.

Weidel macht in Böblingen das Rennen. Sie und ihre Vertrauten setzen sich gegen Kandidaten durch, die mit dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ von Höcke in Verbindung gebracht werden. Gegen ihren Kontrahenten Spaniel, der in der Vergangenheit immer wieder die Nähe zum „Flügel“ suchte, gewinnt sie mit 547 zu 419 Stimmen.

Spaniel kann sich auch bei der Wahl zum ersten Stellvertreter nicht durchsetzen - und verliert gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, mit dem Weidel eigentlich eine Doppelspitze bilden wollte. Vizefraktionschef Emil Sänze vom rechten Rand unterliegt gegen den Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, der zweiter Stellvertreter wird. Und die „Flügel“-Frau aus dem Landtag, Christina Baum, zieht bei der Wahl zum dritten Stellvertreter gegen den Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, einst Weidels Sprecher, den Kürzeren.

Die relativ knappen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass beide Lager im Landesverband viel Gewicht haben - und wie gespalten die Südwest-AfD ist. „Das Lager von 45 Prozent hat eigentlich keine Repräsentanz gefunden. Das ist ein Problem“, kritisiert Fraktionsvize Sänze am Sonntag. Er spricht von einem „Durchmarsch“ des Weidel-Lagers.

Die AfD Baden-Württemberg war 2016 mit 15,1 Prozent in den Landtag eingezogen. Antisemitismusvorwürfe gegen den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon führten 2016 vorübergehend zur Spaltung der Fraktion. Nach dem Austritt mehrerer Mitglieder hat die Partei den Status als stärkste Oppositionskraft im Landtag verloren. Die andauernde Selbstbeschäftigung scheint AfD-Wähler aber nicht abzuschrecken. Mit Blick auf die Landtagswahl 2021 träumen die Rechtspopulisten von 20 Prozent und mehr im Ländle.

Weidel griff bereits 2017 nach dem Landesvorsitz, verlor damals aber gegen Ralf Özkara, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist. Drei Jahre später steht sie nun an der Spitze eines zerrütteten Verbands. Die „Flügel“-Bewegung von Björn Höcke ist traditionell stark vertreten im Südwesten - das weiß auch Weidel. In Böblingen verspricht sie die Überwindung der Grabenkämpfe. Der „Flügel“ sei eine ganz wichtige Strömung und müsse mittel- bis langfristig eingebunden werden - „als Partner“.

Dabei war es Weidel, die einst ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einleitete. Dafür muss sie sich auch in Böblingen rechtfertigen - und antwortet mit einer Lobeshymne auf den Thüringer Partei- und Fraktionschef. Höcke habe einen sehr guten Job in Thüringen gemacht hat, sagt sie. Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich von der AfD zum Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half - dies löste ein bundesweites, politisches Beben und einen Proteststurm aus. Drei Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich zurück.

„Was er letzte Woche geschafft hat, das hat noch keiner vor ihm geschafft“, sagt Weidel in Richtung Höcke. „Dafür gebührt ihm der höchste Respekt.“ Welchen politischen Kurs der baden-württembergische Landesverband einschlägt, ist völlig offen.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, einst selbst Landeschef und Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, meint nun, die Voraussetzung für eine Befriedung sei mit diesem Personaltableau gegeben. Er spricht von vernünftigen und integren Personen, „die sicherlich nicht die Absicht haben, jetzt Öl ins Feuer zu gießen“. Aber der Brand in der Südwest-AfD ist keinesfalls gelöscht.

(felt/dpa)