Parteitag in Berlin Führende SPD-Vertreter fordern Gespräche mit Union
Berlin · Führende Sozialdemokraten haben kurz vor Beginn des SPD-Parteitags eindringlich für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung geworben. Ein Befürworter ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
In dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl habe die SPD zurecht den Wählerauftrag "Ab in die Opposition!" gesehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im ZDF-"Morgenmagazin". Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen gebe es aber eine neue Lage.
"Und dass die SPD eine neue Situation auch neu bewerten muss, das liegt für mich auf der Hand", sagte Weil. Ansonsten werde der Partei mit Recht vorgehalten: "Ihr habt schon eine Mitverantwortung, ihr müsst euch schon den Kopf zerbrechen. Und genau das tun wir jetzt."
Die SPD entscheidet auf ihrem Parteitag am Donnerstag in Berlin über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung. Eine Festlegung auf die Möglichkeit einer großen Koalition wird dabei vermieden. Vielmehr soll es sich laut einem Antrag der Parteiführung um ergebnisoffene Gespräche handeln. Es gibt aber auch Forderungen, eine neue "GroKo" auszuschließen.
SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es wenig sinnvoll, eine Option vor Beginn der Gespräche auszuschließen. "Der Eintritt in Gespräche, welche Form von Regierungsbildung man ermöglicht und möglich ist angesichts der Situation, bedeutet nicht automatisch, dass es zu einer großen Koalition kommt", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Lage sei "kompliziert", räumte er ein.
Deshalb laute der Vorschlag der SPD-Parteivorstands, "dass wir ergebnisoffen mit anderen über die Frage reden, welche Möglichkeiten der Regierungsbildung es gibt angesichts der schwierigen Situation", fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Er schloss aber auch die Duldung einer unionsgeführten Minderheitsregierung oder Neuwahlen nicht aus.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte sich zuversichtlich, dass die Delegierten Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung zustimmen. "Der Parteitag entscheidet, aber wir sollten mit der Union ergebnisoffen reden", sagte Nahles der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Auf die Frage, was passiere, wenn der Parteitag gegen die Aufnahme von Gesprächen votieren würde, sagte sie: "Ich gehe davon aus, dass sich diese Frage gar nicht erst stellt."
Dieser Ansicht ist auch SPD-Familienministerin Katarina Barley. "Unter demokratischen Parteien muss man sprechen können. Dem sollten wir uns angesichts des Wahlergebnisses nicht verweigern, sagte Barley der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag.
Falls der Parteivorstand keine Mehrheit für seinen Antrag bekommen sollte, ergebnisoffen über eine große Koalition zu verhandeln, stehe die gesamte Führung der SPD zur Debatte, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, im SWR. Würde eine so grundsätzliche Frage abgelehnt, dann bräuchten sich Parteichef Martin Schulz und seine Mannschaft gar nicht mehr für ihre Spitzenämter zu bewerben.
Schulz stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden werden neu gewählt. Im weiteren Verlauf des dreitägigen Parteitages entscheiden die rund 600 Delegierten über weitere Mitglieder der Parteiführung sowie zahlreiche Anträge zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen.
