Parteienfinanzierung Piraten müssen mehr als 600.000 Euro zurückzahlen
Berlin · Der Bundestag fordert von der Piratenpartei staatliche Mittel in Höhe von knapp 700.000 Euro zurück, weil die Piraten nicht genügend Eigeneinnahmen vorweisen können.
Aufstieg und Fall der Piraten
Das bestätigte die Piratenpartei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Parteisprecher Olaf Krueger wies in diesem Zusammenhang Gerüchte zurück, die Partei werde durch diese Forderung zahlungsunfähig: "Wir haben schon damit gerechnet und Rücklagen gebildet, etwa eine Million Euro. Insofern ist unser Haushalt darauf eingestellt. Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite."
Der Bundestag hatte im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Piratenpartei im vergangenen Jahr einen Betrag von 919.000 Euro zur Verfügung gestellt. Da die Piratenpartei allerdings nur vergleichsweise geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen konnte, wurde der Betrag dramatisch auf knapp 61.000 Euro gekürzt. Unterm Strich müssen die Piraten bis Mitte März knapp 636.000 Euro an den Bundestag zurücküberweisen.
