Parteien und „Fridays for Future“ kritisieren Klimapaket

Gesammelte Reaktionen auf das Klimapaket : Greenpeace nennt CO2-Preis „vollkommen wirkungslos“

Das Klimapaket des Koalitionsausschusses ist geschnürt, Umweltverbänden und Mitgliedern der „Fridays for Future“-Bewegung gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Die Lufthansa will lieber eine Förderung alternativer Kraftstoffe.

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat“, twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.

Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien „ein Schlag ins Gesicht“ aller, die am Freitag „zu Hunderttausenden“ für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.

„Versagen auf ganzer Linie“, so bezeichnet die Deutsche Umwelthilfe das Klimapaket der Bundesregierung. Das Bundeskabinett müsse am Mittwoch die Zustimmung verweigern. „Pendlerpauschale erhöhen ist absurd und gleicht bloß den steigenden Spritpreis aus“, schreibt die Organisation auf Twitter.

Ebenso kritisiert der Naturschutzbund NABU die Maßnahmen. „Der niedrige Co2-Preis ist EIN Witz!“, twittert der Verband kurz nach dem Abschluss der Beratungen. Das sei kein Klimaschutz.

Die Linke im Bundestag hat das Klimapaket von Union und SPD als „unsozial und ineffektiv“ kritisiert. Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag mit.

„Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte“, hieß es.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt, dass der großen Koalition der politische Mut fehle: "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos."

Die Lufthansa argumentiert gegen eine höhere Luftverkehrssteuer: "Eine echte Option, um CO2 im Flugverkehr zu sparen, ist der Einsatz von synthetischem Kerosin. Die Politik sollte Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für die Marktentwicklung nachhaltiger Kraftstoffe nutzen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder twittert, dass die Klimaziele nun eingehalten werden können. "Wir nehmen die Menschen mit durch Anreize statt Verbote!", so der CSU-Chef, der am Koalitionsausschuss teilgenommen hat. "Unser Konzept: Zertifikate statt CO2-Steuer, Pendlerpauschale erhöhen, Stromkosten senken, Abwrackprämie für alte Heizungen."

Nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf das Klimapaket tagt das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Merkel. Mit dabei sind unter anderem Finanzminister Scholz, Bauminister Seehofer, Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze. Das Klimakabinett soll die Vereinbarung der Koalitionsspitzen finalisieren.

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Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Das sieht unter anderem vor, Benzin und Diesel zu verteuern, die Pendlerpauschale anzuheben und den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Den CO2-Ausstoß will die Koalition auch über einen Handel mit Verschmutzungsrechten verringern.

(chal/dpa/rtr)
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