Bundeswehr-Mission Parteien streiten über Libanon-Einsatz
Hannover (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute Abend die Fraktionschefs über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im nahen Osten informieren. Einem Agenturbericht zufolge steht jetzt schon fest, dass Deutschland keine Bodentruppen zur Überwachung des Waffenstillstands entsenden wird. Die Meinung über die Mission geht in den Parteien weit auseinander. Im Südlibanon lösen sich derweil die Truppen ab.
Deutschland will nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp keine Bodentruppen zur Überwachung des Waffenstillstandes im Südlibanon entsenden. Wie aus Regierungskreisen am Donnerstag in Berlin zu erfahren war, soll sich auch die Luftwaffe nicht an der Überwachung der Pufferzone zwischen den Hisbollah-Milizen und Israel beteiligen. Es laufe "alles auf die Marine zu", war zu erfahren. Sie soll vor der Küste des Libanon dafür sorgen, dass kein Nachschub zu den Hisbollah-Milizen durchkommt.
Die zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt abgestimmte Vorlage zum Einsatz der Marine soll am Donnerstagmittag im Bundeskanzleramt vorgelegt werden. Am Abend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitzen der Koalitionsfraktionen und die Obleute der zuständigen Bundestagsausschüsse unterrichten.
Für Freitagvormittag sind Sondersitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses geplant. Die Bundesregierung will ihre Vorschläge am Donnerstagabend auf der Truppenstellerkonferenz in New York präsentieren.
Streitkräfte im Südlibanon lösen sich ab
Im Südlibanon lösen die Streitkräfte einander ab. Die vereinbarte Waffenruhe im Libanon sieht vor, dass Israel der UN-Truppe die Kontrolle über seine Stellungen im Südlibanon überträgt. Die UNIFIL soll die Stellungen dann den libanesischen Streitkräften übergeben. Mehr als 50 Prozent der Gebiete unter israelischer Kontrolle seien bereits übergeben worden, erklärten die Streitkräfte. Betroffen seien die Gegend nördlich und östlich der Stadt Merdschajun sowie ein weiteres Gebiet weiter im Westen. Der Prozess werde phasenweise vollzogen.
Die libanesische Armee begann am Donnerstagmorgen ihre Positionierung entlang der israelisch-libanesischen Grenze im Süden des Landes. In der Kaserne von Mardschajun, sieben Kilometer von der Grenze entfernt, trafen 2500 libanesische Soldaten der 10. Infanteriebrigade mit Lastwagen ein.
Parteien streiten über Nahost-Einsatz
In der Debatte um einen Nahosteinsatz der Bundeswehr sind sich die Parteien alles andere als einig. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wirft den Vorsitzenden von FDP und CSU "Flucht aus der Verantwortung" vor. Der "Neuen Presse" in Hannover (Donnerstagausgabe) sagte Kuhn: "Eine fundamentalistische Haltung wie sie Edmund Stoiber und Guido Westerwelle einnehmen - sie lehnen ja gewissermaßen jede auch technische Hilfe mit dem historischen Argument ab - halten wir für eine Flucht aus der Verantwortung."
Für die Grünen bekräftigte Kuhn, dass sie einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten unter bestimmten Voraussetzungen befürworten. "Die Beteiligung ist möglich, zum Beispiel beim Wiederaufbau, wenn sie im Gesamtkonzept Sinn macht, die Bundeswehr die Kapazitäten hat und die Risiken abwägbar sind", sagte Kuhn. Ein Kampfeinsatz scheide für die Grünen aus, deutsche Soldaten dürften nicht in eine Situation geschickt werden, in der sie eventuell auf Israelis schießen müssten.
Kuhn fühlt sich schlecht informiert
Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Kuhn vor, das Informationsrecht des Parlaments zu missachten. "Erst haben wir eine Weltkrise, in der sie abgetaucht ist. Jetzt vergnügt sich die Kanzlerin in der Wagnerschen Götterdämmerung, anstatt offen auf den Tisch zu legen, was sie vorhat." Es sei "ganz schlechter Stil", so Kuhn weiter, dass die Fraktionsvorsitzenden erst informiert werden sollen, nachdem der Verteidigungsminister in New York bereits konkrete Angebote für ein deutsches Kontingent gemacht habe.
Kampfeinsatz abgelehnt
Die Bundestagsabgeordneten Karl Lamers (CDU) und Gert Weisskirchen (SPD) haben einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Libanon derweil abgelehnt. "Wir dürfen nicht in Kampfhandlungen verstrickt werden", sagte Verteidigungsexperte Lamers dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe). Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte demselben Blatt, er könne sich nicht vorstellen, dass deutsche Soldaten überhaupt in Kampfgebiete geschickt werden.
Zugleich äußerte sich der SPD-Politiker positiv zu einem möglichen Einsatz der Bundespolizei: "Das kann ein vernünftiger Beitrag sein, um die Grenzen des Libanon zu sichern." Lamers geht davon aus, dass es trotz der absehbaren Auseinandersetzungen im Bundestag einen Weg geben werde, um "unserer Verantwortung gerecht zu werden". Zur historischen Komponente des Einsatzes sagte er: "Wichtig dabei ist, dass auch Israel dies will. Dieser Bitte können wir uns im Lichte der Geschichte nicht entziehen."
Hoff: "Riesiger politischer Fehler"
Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff lehnt einem deutschen militärischen Beitrag in Nahost ab. "Ich halte es für einen riesigen politischen Fehler, die relativ ausgewogenen Position, die wir gegenüber der arabischen und israelischen Seite haben, durch eine Parteinahme aufs Spiel zu setzen, die lediglich dazu dient, eine nicht gefestigte israelische Regierung zu unterstützen", sagte Hoff der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Das halte sie für abenteuerlich.
Hoff warnte die Regierung davor, wie beim Kongo-Einsatz vorzugehen, wo man erst zögerlich begonnen habe und dann doch ein starkes Engagement hineingeraten sei. "Das kann man sich in dieser Situation nicht erlauben. Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Er kann nur politisch gelöst werden." Da jetzt keine politische Lösung gefunden werden könne, werde die Armee als "weiße Salbe" geschickt. Sie stehe den UN-Einsätzen insgesamt skeptisch gegenüber. Nirgendwo sei eine Stabilisierung gelungen.
Unterstützung für Stoiber
Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann unterstützt die Haltung von CSU-Chef Edmund Stoiber, keine deutschen Kampftruppen in die Pufferzone zwischen Israel und Libanon zu schicken. "Es darf keine Gefechtssituation zwischen deutschen und israelischen Soldaten geben. Das schließt den Einsatz von deutschen Kampftruppen im Libanon aus", sagte Willmann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).
Der Ex-Inspekteur begründete seine ablehnende Haltung mit der historischen Situation. Willmann sieht dennoch Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung von Landstreitkräften. Die Bundeswehr verfüge über Drohnen wie die Luna, "die sich bei Friedenseinsätzen bereits hervorragend bewährt haben". Die Luna, ein unbemannter Flugkörper, kann bis zu vier Stunden im Einsatzgebiet unterwegs sein und liefert über Kameras während des Fluges wichtige Informationen über Bewegungen am Boden. Auch Pioniere könnten nach Willmanns Ansicht zum Einsatz kommen. Er verwies auf die Erfahrungen im Kosovo, wo durch die Aufbauhilfe der Pioniere viel Sympathie erworben worden sei.
