Linke stimmen erstmals für Bundeswehr-Einsatz Parteichef Riexinger: "Keine friedenspolitische Grundsatzfrage"

Berlin · Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat Parteichef Bernd Riexinger dazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akzeptieren. "Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage", sagte er unserer Redaktion.

Linke stimmen erstmals für Bundeswehr-Einsatz: Parteichef Riexinger: "Keine friedenspolitische Grundsatzfrage"
Foto: dpa, Peter Steffen

Erstmals haben fünf Abgeordnete der Linksfraktion einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt. 35 Linken-Politiker blieben beim traditionellen Nein, 18 votierten mit "Enthaltung". Gestern gab der Bundestag den Marschbefehl für 300 Soldaten und eine Fregatte, die die Vernichtung syrischer Chemiewaffen militärisch absichern soll.

"Ich halte den Schutz der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen für den besten Auftrag, den eine Armee erfüllen kann", gab der Wortführer des neuen Kurses, Stefan Liebich, in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll. Außer ihm votierten auch Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert und Michael Leutert für die deutsche Beteiligung am Auslandseinsatz.

Fraktionschef Gregor Gysi wich ebenfalls vom traditionellen Nein der Linken ab und steckte eine "Enthaltungs"-Karte in die Stimmbox. Die Differenzen in der Fraktion seien nicht tragisch, bemerkte er. Im Kern seien sich alle Abgeordneten weiter einig, für Abrüstung und gegen Kriegseinsätze zu stimmen.

Linken-Chef Bernd Riexinger rief seine Partei dazu auf, das Abstimmungsverhalten zu akzeptieren. "Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage", sagte er unserer Redaktion. Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung und Enthaltung gegeben.

"Ich erwarte Respekt für die Entscheidung aller Abgeordneten", betonte Riexinger. Die Vernichtung von Chemiewaffen sei richtig, das vorgelegte Mandat aus sachlichen Gründen für viele Linke aber nicht zustimmungsfähig gewesen.

Vorerst bis Ende des Jahres wird die Fregatte "Augsburg" zusammen mit belgischen und amerikanischen Einheiten das US-Spezialschiff "Cape Ray" schützen, das die Giftgasbestände Syriens aufnehmen und unschädlich machen soll.

(may-)
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