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Peking untersagte geplante politische Gespräche: Parlamentarier sagen China-Reise ab

Peking untersagte geplante politische Gespräche : Parlamentarier sagen China-Reise ab

Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten eine geplante China-Reise abgesagt. Nach Medienberichten untersagten die chinesischen Behörden nahezu alle Termine mit politischer Relevanz. Darunter waren dem Bericht zufolge Gespräche mit Vertretern der uigurischen Minderheit, den rebellischen Wanderarbeitern und Treffen mit Familien, die über Nacht gigantischen Bauprojekten weichen mussten.

Der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe sei stattdessen "viel Folklore und eine Bootsfahrt auf dem Drei-Schluchten-Stausee mit anschließendem Imbiss" angeboten worden, berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf einzelne Abgeordnete.

Der Vorsitzende der Gruppe, der Duisburger Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug (SPD), sagte dem Magazin auf Anfrage, die Reise könne unter den jetzigen Umständen nicht stattfinden. Die Programmbeschneidung sei nicht hinnehmbar, sagte auch der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Hans-Josef Fell von den Grünen bedauerte den Wegfall der Möglichkeit, "die chinesische Gesellschaft tiefgründig kennenzulernen".

Merkel reist Ende kommender Woche mit mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts zu den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking. Außerdem will die Kanzlerin die Hafenmetropole Tianjin besuchen.

(AFP)