Paragraf 219a: Bundestag stimmt Reform zur Werbung für Abtreibung zu

Abtreibungswerbung: Bundestag stimmt Reform von Paragraf 219a zu

Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Der umstrittene Paragraf 219a soll angepasst werden - wenn der Bundesrat zustimmt.

Der Bundestag hat am Donnerstag dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Die Reform des Paragrafen 219a wurde in namentlicher Abstimmung mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Die Reform sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Zugleich sollen praktizierende Ärzte mehr Rechtssicherheit erhalten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

277 Parlamentarier stimmten gegen die Pläne der Regierung. Grüne, Linke und FDP hatten für eine völlige Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs plädiert.

Er verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen oder in „grob anstößiger Weise“. In der Vergangenheit führte das auch zu einer Verurteilung von Ärzten, die aus ihrer Sicht rein sachlich über Abtreibungen informiert haben.

Über die Tatsache, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sollen sie nun künftig straffrei informieren dürfen. Für weitergehende Informationen müssen sie aber an andere Stellen verweisen. Die Bundesärztekammer soll dazu verpflichtet werden, Listen mit Ärzten zu veröffentlichen, die auch Angaben über die jeweils gewählte Abtreibungsmethode enthalten.

(cpas/AFP/KNA/epd)
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