Kritik an Arbeitsbedingungen Heil will Paketdienste für Probleme bei Subunternehmern in die Pflicht nehmen
Berlin · Schon länger werden schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde Sozialstandards in Teilen der Paketbranche angeprangert. Nun will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil per Gesetz für Besserung in dem hart umkämpften Markt sorgen.
„Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er nannte es beschämend, unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer dort teils arbeiten müssten.
Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. An den Bedingungen im Paketgeschäft gab es immer wieder Kritik. Zuletzt hatte Verdi-Chef Frank Bsirske von teils „mafiösen Strukturen“ gesprochen. Paketdienstleister wiesen die Kritik zurück.
Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil.
Verdi-Chef Bsirske hatte unter anderem moniert, dass Paketdienste Firmen engagierten, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzten. Es würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Auch die SPD-Fraktion im Bundestag hatte gefordert, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten.
