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OSZE: Frank-Walter Steinmeier wirbt für Stärkung der Organisation

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa : Steinmeier wirbt vor Ministerrat für Stärkung der OSZE

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich vor dem OSZE-Ministerrat am Donnerstag und Freitag in Hamburg für eine Stärkung der Organisation ausgesprochen. Auch Konflikte außerhalb Europas sollen bei dem Treffen zur Sprache kommen – wie die Lage in Syrien und die Rolle Russlands in der Ukraine.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich vor dem OSZE-Ministerrat am Donnerstag und Freitag in Hamburg für eine Stärkung der Organisation ausgesprochen. Auch Konflikte außerhalb Europas sollen bei dem Treffen zur Sprache kommen — wie die Lage in Syrien und die Rolle Russlands in der Ukraine.

Es gehe darum, die OSZE "als Ort des ständigen Dialogs fit zu halten oder fit zu machen", sagte Steinmeier am Mittwochnachmittag in der Hansestadt. "Dialog und Austausch" seien "der richtige Weg, der europäische Weg zur Überwindung von Konflikten".

Zu dem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden rund 50 Außenminister und weitere hochrangige Vertreter der 57 Mitgliedstaaten erwartet. Deutschland hat turnusmäßig den OSZE-Vorsitz inne. Das Außenministertreffen findet einmal jährlich statt, um über drängende Fragen der europäischen Sicherheitspolitik zu beraten.

Steinmeier äußerte aber die Erwartung, dass in Begegnungen im kleineren Kreis am Rande auch "Konflikte außerhalb von Europa" zur Sprache kommen würden, besonders der Konflikt in Syrien. Bereits am Mittwochabend sollte es dazu ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geben. Die Lage in Syrien hatte sich in den vergangenen Tagen vor allem durch die Kämpfe in Aleppo stark zugespitzt. Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad.

Deutlich kritisierte Steinmeier zudem die Rolle Russlands in der Ukraine. Man habe nach dem Ende des Kalten Krieges 1990 gedacht, dass sich in Europa "die Frage von Krieg und Frieden für immer erledigt hätte", doch mit der Annexion der Krim durch Russland "kam die Frage zurück".

Darauf wies Steinmeier auch in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit den Außenministern Österreichs und Italiens, Sebastian Kurz und Paolo Gentiloni, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch hin. Sie warfen Russland vor, durch sein Vorgehen "Eckpfeiler der europäischen Friedensarchitektur" in Frage gestellt zu haben.

In dem Beitrag warben die drei Minister für eine Stärkung der OSZE, denn sie werde dringender gebraucht denn je. Krisen und Konflikte stürmten derzeit nicht nur in Syrien, Libyen, Jemen, Irak oder Afghanistan "mit unheimlicher Dichte und Wucht auf uns ein". Die OSZE brauche daher "eine starke Agenda" und "Foren, um verlorengegangenes Vertrauen neu aufzubauen". Steinmeier, Kurz und Gentiloni sprachen sich unter anderem für die Schaffung neuer Dialogformen und einen Neustart in der konventionellen Rüstungskontrolle aus.

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Österreich und dann Italien übernehmen nach Deutschland den Vorsitz der Organisation. Der Ministerrat in Hamburg wird wegen angekündigter Proteste von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Steinmeier traf am Mittwoch auch Vertreter von mehr als 90 Nichtregierungsorganisationen aus zahlreichen OSZE-Staaten.

(isw/AFP)