Ostdeutschland: Analyse zu AfD-Erfolgen in Brandenburg und Sachsen

Analyse der Wahlerfolge der AfD : Im Osten nichts Neues

Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Bundesländern sind mittlerweile so selbstverständlich, dass der große Aufschrei ausbleibt. Gibt der Westen den Osten einfach auf? Untersuchung einer gespaltenen Nation.

Im Osten geht die blaue Sonne auf. Sie strahlt nicht besonders freundlich und vermutlich verschwindet sie nicht so schnell. Die blaue Sonne ist hartnäckig und grell. Wie bei der Sonnenfinsternis ziehen sich die Menschen im Westen zurzeit Sonnenbrillen auf, damit sie nicht geblendet werden. Und damit sie nicht so genau hingucken müssen. Also, weg mit der Brille.

In zwei ostdeutschen Bundesländern ist die AfD bei der Europawahl stärkste Partei geworden. In Brandenburg kam sie auf 19,9 Prozent und in Sachsen auf 25,3. In beiden Ländern finden im September Landtagswahlen statt. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist die AfD hinter der CDU immerhin zweitstärkste Partei geworden. Für sich genommen ist das nicht mehr überraschend. Überraschend ist, dass der große Aufschrei deswegen ausbleibt. Schulterzucken, mehr nicht.

Das Land diskutiert über die CDU-Chefin und ihre Affinität zu Youtube und zur Meinungsfreiheit. Das Land diskutiert, ob die Grünen uns von den Bösen erlösen. Das Land diskutiert über den Untergang der Sozialdemokratie. Der Osten Deutschlands, die Wahlerfolge der AfD, das fällt mittlerweile fast unter den Tisch. Aber bedeutet diese Gewöhnung an die starke Ost-AfD, dass der Westen den Osten einfach aufgibt?

Ein Anruf in Jena, wo die AfD viertstärkste Partei geworden ist. Matthias Quent leitet dort das Insitut für Demokratie und Zivilgeschichte. Er ist mittlerweile daran gewöhnt, dass nach Wahlen häufiger sein Telefon klingelt. Quent erforscht seit Jahren die politische Entwicklung insbesondere in Ostdeutschland. Wenn man ihn bittet, die Wahlkarte zu erklären, die Deutschland in ein schwarzes Land im Westen und ein blaues Land im Osten teilt, dann gibt er eine differenzierte Antwort. Die eine Ursache gebe es nicht. Aber die Hoffnung, man müsste bloß ein Bündel an Ursachen bekämpfen, und die AfD-Wähler kämen zurück in das klassische Parteienspektrum, diese Hoffnung zerstört Matthias Quent.

Er plädiert nicht dafür, den Osten aufzugeben. Aber er empfiehlt, die AfD-Wähler vorerst rechts liegen zu lassen. „Ich glaube nicht, dass diese Leute zurückzuholen sind – schon gar nicht kurzfristig“, sagt Quent. Statt sich an den AfD-Wählern abzuarbeiten, sollten eher die Gegenkräfte gestärkt werden. Wenn 20 bis 30 Prozent die AfD wählen, dann haben mindestens 70 Prozent sie nicht gewählt. Die müssten mobilisiert werden, dann könnte die blaue Sonne doch noch etwas zurückgedrängt werden. Ein bisschen Hoffnung, also.

Woher kommt dieser Riss, der sich entlang der früheren Grenze durch die Republik zieht? Das Land ist, legt man bloß die Wahlergebnisse von Sonntag zugrunde, gleich dreifach gespalten. In Stadt und Land, in unter und über 60, in West und Ost. In Städten, im Westen und unter 60 haben die Deutschen eine hohe Sympathie für die Grünen. Auf dem Land, über 60 und im Osten eine hohe Sympathie für Konservative und Rechte. Das kann etwa an unterschiedlichen Jobchancen liegen, an Infrastrukturen, an Lebenserfahrungen.

Eine sehr prägende Lebenserfahrung ist die deutsche Teilung. Zwar ist die Mauer vor mittlerweile 30 Jahren gefallen, doch in vielen Köpfen steht sie noch. Ostdeutsche sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, in Medien, ja, sogar im Profisport. Es gibt Ostdeutsche, die das Gefühl haben, irrelevant zu sein, weil sich „die da oben“ und „die im Westen“ nicht um sie scherten. Die Jobs, das Geld, das pralle Leben, das wird eher mit dem Westen als mit dem Osten assoziiert. Und das führt dazu, dass viele Fachkräfte und Akademiker eben dort ihr Glück versuchen. Diejenigen, die im Osten bleiben, werden oftmals aufgefangen von der AfD. Von Familienfesten. Von Zuspruch. Von Politikern, die zuhören. Von der blauen Sonne.

Vielleicht wären die Wahlergebnisse ohne die Abwanderer bunter. Vielleicht auch nicht. Der Soziologe Matthias Quent glaubt, dass die Wendezeit mitunter als Rechtfertigung für rechtsextremes Denken genutzt wird. Es sei aus etlichen Studien sehr klar erkennbar, dass nicht das Einkommen, Arbeitslosigkeit oder der Bildungsstand das AfD-Phänomen erklären könnten. Vielmehr trete da der ohnehin existente rechte Rand hervor, der bisher kein eindeutiges Sprachrohr unter den Parteien hatte. AfD-Wähler vertreten laut Quent häufiger antisemitische, sozialdarwinistische und rechtsextreme Gedanken. Mit der AfD hätten sie ein politisches Äquivalent gefunden.

Was für eine Partei die AfD im Osten ist, muss nicht geheimdienstlich untersucht werden. Es ist für jedermann sichtbar. „Die AfD ist im Osten eine offen rechtsextreme Partei“, sagt Matthias Quent. Gerade hat die Partei in Sachsen ein Regierungsprogramm vorgelegt. Sie will auch im Land stärkste Kraft werden, den Ministerpräsidenten stellen, und die CDU als Juniorpartner. Dem Regierungsprogramm zufolge will die AfD Sachsen verändern. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, steht im Vordergrund des Programms eine „natürlich gewachsene Heimat, die eine sichere sächsische und deutsche Identität prägt“.

Unter anderem will die AfD demnach Grenzkontrollen einführen, Hartz IV abschaffen, den Kohleausstieg zurücknehmen, ein Baby-Begrüßungsgeld für Eltern, die seit mindestens zehn Jahren Deutsche sind, und das traditionelle Familienbild aus Mann, Frau und Kindern als Lehrinhalt in allen Schulformen etablieren.

Die AfD wird nicht trotz, sondern wegen ihrer Inhalte gewählt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die Debatten über Tabubrüche, Spendenaffären, sie können dieser AfD nichts anhaben. Auch Sonnenbrillen nicht. Die blaue Sonne scheint.

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