Streit um Förderpolitik geht weiter Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern Geld
Berlin (rpo). Einige Politiker im Westen proben den Widerstand. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission, fordern die Erhöhung der Fördermittel für den Osten. Die alten Länder sollen weniger Geld erhalten.
Das berichtet "Die Welt" (Freitagausgabe). Die Bundesregierung wies darauf hin, dass diese Debatte in der Kommission geführt werden müsse. Der Zeitung zufolge hatten die Ost-Ministerpräsidenten in der Föderalismuskommission vorgeschlagen, die vom Bund an die Länder gezahlten Mittel für Mischfinanzierungen - den Angaben zufolge jährlich rund sechs bis neun Milliarden Euro - künftig stärker nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in den Ländern zu verteilen. Laut "Welt" würde dieser Plan zu einer Umverteilung von West nach Ost in Milliardenhöhe führen.
Der thüringische Regierungssprecher Uwe Spindeldreier bestätigte, dass es in der Föderalismuskommission einen entsprechenden Vorstoß gegeben habe. Eine Arbeitsgruppe habe ein Papier ausgearbeitet, demzufolge das jeweilige Pro-Kopf-BIP als ein Kriterium für die Höhe der Förderung benannt worden sei. Das alles sei aber noch im Entwurfsstadium. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) würde es sehr begrüßen, wenn es so käme, sagte Spindeldreier.
Kritik an den Plänen kam vom hessischen Bundesratsmitglied Jochen Riebel (CDU). "Das kommt überhaupt nicht in Frage, weil es ein Draufsatteln auf den Solidarpakt ist", wird er von der "Welt" zitiert. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher, der auch Mitglied der Kommission ist, lehnte die Pläne strikt ab: "Man kann nicht im Rahmen der Föderalismuskommission noch einen zusätzlichen Finanzausgleich einführen", zitierte ihn die Zeitung.
Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, erklärte, eine Umschichtung zu Gunsten einseitiger Förderung komme für sein Haus nicht in Frage. Mit dem Solidarpakt II habe man zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes bis 2019 eine Zusage für eine kontinuierliche Förderung gegeben.
