Ostdeutsche Ländern: 60 Milliarden für Kohleausstieg

Kohlekommission : Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern 60 Milliarden Euro für Kohleausstieg

Ministerpräsidenten warnen vor zweitem „Strukturbruch“ im Osten nach der Wende. Das sei ein Konjunkturprogramm für die AfD. Nötig sei ein verbindlicher Strukturwandel nach Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes.

Für den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg fordern ostdeutsche Länder eine gesetzlich verankerte 60-Milliarden-Euro-Hilfe in den nächsten rund 30 Jahren. Das Geld solle zu gleichen Teilen aus Steuern und von Unternehmen aufgebracht und unter anderem in den Ausbau von Behörden sowie der digitalen und der Verkehrs-Infrastruktur investiert werden, schlugen die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Michael Kretschmer, Reiner Haseloff (beide CDU) und Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Berlin vor. Nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes solle der Strukturentwicklungsprozess für die Braunkohleregionen - auch im Rheinland - auf eine verbindliche Rechtsgrundlage gestellt werden.

Sie warnten, dass es im Osten nicht zum zweiten Mal nach der Wende zu einem „Strukturbruch“ kommen dürfe. Das Erstarken der AfD habe auch damit zu tun, dass die Menschen das Gefühl hätten, die Politik habe kein Gespür mehr für ihre Sorgen um den Arbeitsplatz, sagte Haseloff. Woidke erklärte, er werde sich nicht mit Sozialplänen für die Beschäftigen abspeisen lassen. Kretschmer forderte, es müssten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Menschen dürften nicht jahrelang in Transfergesellschaften untergebracht werden.

Fünf Unionsabgeordnete im Bundestag, darunter Stefan Rouenhoff aus NRW, kritisierten am Freitag in einem Brief an die Fraktion die Vergabeplanung der Bundesnetzagentur für den 5G-Mobilfunkausbau auch auf dem Land als viel zu langsam. Der Mobilfunkausbau ist eine Grundvoraussetzung für Investitionen von Industrieunternehmen.

Die sogenannte Kohlekommission des Bundes berät derzeit über ein Enddatum für das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland, um zur Einhaltung der Klimaschutzziele die CO2-Emmissionen zu senken. Bis Dezember soll die Arbeit abgeschlossen sein, die als richtungsweisend für die Regierung gilt. Zuerst will die Kommission aber ein Konzept erarbeiten, wie die besonders betroffenen Braunkohleregionen in Ostdeutschland und im Rheinland gestützt werden können. Dies soll Ende Oktober vorliegen.

Bislang ist eine Förderung von 1,5 Milliarden Euro bis 2021 im Gespräch – also 500 Millionen und nicht zwei Milliarden Euro pro Jahr wie von den drei Ministerpräsidenten gefordert. Sie verlangten ferner, es müsse bei den jetzigen Laufzeiten der Kohlekraftwerke bis 2035 beziehungsweise 2040 und 2042 bleiben. Woidke sagte, Wind- und Solarstrom sei anders als Kohlestrom nicht verlässlich vorhanden. Haseloff warnte, wenn die Anliegen der ostdeutschen Länder nicht berücksichtigt würden, werde es keinen „Schlussbericht“ der Kommission geben.

(kd)
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