Solidarpakt in der Diskussion Ost-Länderchefs fordern Stolpe heraus
Berlin (rpo). Die ostdeutschen Regierungschefs drängten bereits vor dem Treffen mit Minister Manfred Stolpe am Montag auf eine gesetzliche Festschreibung der Ost-Förderung. Denn größer wird die Angst, dass sich der Bund aus der Förderung zurückzieht. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erklärte, wofür das Geld aus dem Solidarpakt dringend gebraucht werde.
Althaus verlangte am Montag eine gesetzliche Regelung zur Verwendung von über 50 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt II. Die neuen Länder müssten "Planungssicherheit" haben, betonte Althaus.
Die ostdeutschen Landesregierungen vermuten laut Althaus, dass die Bundesregierung einen Teil des Geldes aus dem Solidarpakt II einsparen wolle. Konkret gehe es dabei um den so genannten Korb II des Solidarpaktes, der Anfang Januar in Kraft getreten ist und rund 51 Milliarden Euro für Infrastruktur und gewerbliche Förderung beinhaltet. Als vorrangiges Ziel der Ost-Länder nannte Althaus die Wirtschafts- und Innovationsförderung sowie den Schuldenabbau.
Stolpes reagiert auf Befürchtungen
Der für den Aufbau zuständige Minister Stolpe wies derweil Befürchtungen zurück, der Bund wolle sich aus der Ost-Förderung zurückziehen. Stolpe sagte, er strebe eine einvernehmliche Regelung an. Er bezweifle allerdings, ob alles immer in einem Gesetz festgelegt werden müsse.
Durch den Solidarpakt sei ein Rahmen vorgegeben, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung und auch die wichtige Infrastrukturentwicklung gesichert sein müsse. Ziel sei es, dass im Jahr 2019 der größte Unterschied Ost/West abgeschliffen ist, betonte Stolpe. Er wies Befürchtungen zurück, der Bund wolle sich aus der Ost-Förderung zurückziehen.
Der Ost-SPD-Sprecher im Bundestag, Stephan Hilsberg, plädiert für eine drastische Reduzierung der Personalkosten. Immer noch gebe es in Ostdeutschland rund 25 Prozent mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst als in den alten Ländern. Wenn die Beschäftigtenzahl in den Verwaltungen nicht deutlich verringert werde, "gehen die Ost-Länder unweigerlich in den Bankrott".
Nach Auffassung von Hilsberg kommt Ostdeutschland angesichts der bestehenden Haushaltsnöte um eine Neuordnung der Länderstruktur nicht herum. So könnten Teile von Mecklenburg-Vorpommern dem benachbarten Brandenburg angegliedert und auch Thüringen und Sachsen zusammengelegt werden.
Wachstumskerne im Osten benennen
Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Klaus Hübner (SPD) dringt darauf, die Wachstumskerne für ganz Ostdeutschland gemeinsam zu definieren, um die Fördergelder so effektiv wie möglich einzusetzen. Er plädierte zudem dafür, Vorkehrungen zu treffen, damit Gelder aus dem Solidarpakt in Zukunft nicht mehr zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. "Wir müssen prüfen, welche Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden können", forderte Hübner.
Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Halle (IWH), Ulrich Blum, äußerte Verständnis dafür, dass die neuen Länder Solidarpaktmittel für Personalausgaben und nicht für Investitionen nutzen. "Entweder man stimmt einer Entschuldung der hochverschuldeten Ostländer zu, oder man weicht die Kriterien des Solidarpakts auf", nur so könne der Haushaltsnotstand gelöst werden.
