Nach langem Streit Oskar Lafontaine aus Linkspartei ausgetreten – So reagiert die Bundesspitze
Düsseldorf · Oskar Lafontaine verlässt die Linke. In einer persönlichen Stellungnahme erklärt er, warum er nicht länger dazugehören will. Die erste Reaktion aus der Bundesspitze ließ nicht lange auf sich warten. Zudem meldete sich das ZDF-Satiremagazin „heute Show“ zu Wort.
Der Streit innerhalb der Partei Die Linke im Saarland überschattete schon länger die eigentliche politische Arbeit. Geprägt war die Auseinandersetzung insbesondere zwischen Oskar Lafontaine, der zum Mitbegründer gehörte, die sich aus der westdeutschen WASG und er PDS in Ostdeutschland formierte, sowie dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze.
Nur einen Tag nach seiner letzten Landtagssitzung kündigt am Donnerstag, 17. März, Lafontaine seinen Austritt aus der Partei an. Dies teilt der Politiker, der einst auch Saarbrückens Oberbürgermeister und im Kabinett von Gerhard Schröder SPD-Minister war, in einer persönlichen Stellungnahme mit, die der Saarbrücker Zeitung vorliegt.
So begründet Lafontaine seinen Parteiaustritt
Darin begründet Lafontaine seinen Schritt unter anderem mit einem aus seiner Sicht „spätestens 2015“ beginnenden Kurswechsel innerhalb der Linken. Deshalb sollen sich „viele Arbeitnehmer und Rentner“ von der Partei abgewandt haben. Weitere habe es zurück zur SPD gezogen, die sie verlassen hatten. Protestwähler sollten zudem der AfD infolgedessen ihre Stimme gegeben haben. Zuletzt erreichte die Linke auf Bundesebene gerade mal noch fünf Prozent. „Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten“, teilt Lafontaine schriftlich mit.
Nun verabschiede sich die Linke auch von der Friedenspolitik, indem sie zusätzlichen Rüstungsausgaben der Bundesregierung wegen des Krieges in der Ukraine zustimmen wolle.
„Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.“ Damit geht Lafontaine erneut auf seine wiederholten Vorwürfe gegen seinen Widersacher Thomas Lutze ein.
Dieser Partei wolle er nicht mehr angehören. 2005 hatte Lafontaine die SPD im Streit unter anderem um die Hartz-IV-Reformen hinter sich gelassen, deren Bundesvorsitzender er 1995 bis 1999 war. Im März 1999 hatte er bereits überraschend Schröders Kabinett verlassen, in dem er Finanzminister war.
Reaktion der Linke auf Bundesebene
Die Partei- und die Fraktionsspitze der Linken bedauerten unterdessen den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender habe Lafontaine bleibende Verdienste für die Partei, erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Fraktionschefs im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, am Donnerstag. „Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn.“ Angesichts der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit, angesichts von Krieg und Aufrüstung werde eine starke Linke dringend gebraucht.
Satire-Magazin ZDF-Heute-Show reagiert
Nicht lange ließ eine Reaktion des ZDF-Satiremagazins Heute-Show auf sich warten. In einem Beitrag bei Facebook schrieben die Macher: „Lafontaine: welche Partei zerstört er als nächstes? Nach Ausstieg bei der Linken: Große Angst bei AfD und FDP.“
2005 bis 2009 bildete Lafontaine mit Gregor Gysi die Doppelspitze der Linken-Bundestagsfraktion. Es folgte ebenfalls ein Doppelvorsitz unter Beteiligung auf Bundesebene bei der Partei. Die Aufgabe teilte sich der Saarländer von 2007 bis 2010 mit Lothar Bisky.
Lafontaine und der Populismus-Vorwurf
Lafontaine, der von 1985 bis 1998 saarländischer Ministerpräsident gewesen war, kehrte nach Krankheit 2009 in die Landespolitik zurück. Die Linke kam damals auf ein Wahlergebnis von mehr als 20 Prozent. Bereits im Oktober vergangenen Jahres kündigte er an, bei der Landtagswahl am 27. März nicht mehr anzutreten. Gleichzeitig vermeldete der Politiker, seine Partei auch nicht mehr beim Wahlkampf unterstützen zu wollen.
Jahrelange, auch öffentliche Kontroversen lieferten sich Lafontaine und Lutze. Innerparteilich warfen Lafontaine Parteimitglieder Populismus unter anderem wegen seines geforderten Umgangs mit Flüchtlingen vor. So forderte er auch eine Abschiebung, dem die Bundesspitze eine Absage erteilte.
Dieser Artikel erschien zuerst in der „Saarbrücker Zeitung“.
