Organspende: Alternativer Gesetzentwurf von Baerbock und Kipping sieht mehr Beratungen vor

Alternative zu Spahn-Gesetz vorgestellt : Parlamentarier wollen Organspende als „bewusste, freiwillige Entscheidung“

Annalena Baerbock, Katja Kipping und andere Parlamentarier haben einen Gesetzesentwurf zur Organspende vorgestellt - als Alternative zur Position von Gesundheitsminister Jens Spahn. Hausärzten kommt darin eine besondere Verantwortung zu.

In der Diskussion über die Organspende plädieren Kritiker einer Widerspruchslösung für aktive Aufklärung durch die Hausärzte. Der am Montag in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf einer überparteilichen Parlamentariergruppe sieht vor, dass die Mediziner ihre Patienten "bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespende beraten und sie zur Eintragung in das Online-Register ermutigen" sollen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung solle die Arztpraxen hierzu mit geeigneten Aufklärungsunterlagen ausstatten. "Die Beratung hat ergebnisoffen zu erfolgen", heißt es in dem Gesetzentwurf. Er sieht zudem vor, dass Bürger bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Aufklärungsmaterial zum Thema Organspende ausgehändigt bekommen und über weitere Beratungsmöglichkeiten informiert werden. Schließlich sollen alle Bürger die Möglichkeit haben, in einem Online-Register ihre Haltung zur Organspende erfassen zu lassen.

Der Gesetzentwurf wird unter anderem von den Vorsitzenden von Grünen und Linken, Annalena Baerbock und Katja Kipping, sowie vom CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger vertreten.

Baerbock sagte bei der Vorstellung des Entwurfs, es fehle nicht an der Bereitschaft zur Organspende, sondern an einfachen Möglichkeiten, sich zu erklären. Deshalb sollten die Menschen bei den Behördengängen daran erinnert werden. Die Organspende müsse eine "bewusste, freiwillige Entscheidung bleiben" und dürfe nicht auf ein nachträgliches Veto reduziert werden, sagte die CDU-Abgeordnete Karin Maag. Es dürften "keine Entscheidungspflichten geschaffen werden".

Die Initiatoren verstehen ihren Vorschlag als Alternative zu der Position von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der für eine Widerspruchslösung plädiert. Demnach würde jeder als potenzieller Organspender angesehen, der nicht ausdrücklich widerspricht.

Spahn verteidigte sein Vorhaben und übte zugleich Kritik am Gegenentwurf. Über die notwendige Steigerung der Organspendezahlen werde schon seit vielen Jahren diskutiert, dies habe aber nicht den gewünschten Erfolg erbracht. Die Zahlen seien immer noch zu niedrig, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen verbindlicher werden", sagte der Minister. Kritisch bewertete Spahn insbesondere den Vorschlag, die Passbehörden einzubeziehen. Bei den Bürgerämtern in Berlin etwa sehe er nicht, "dass man da noch ein Informationsgespräch zum Thema Organspende macht".

(lhen/AFP)
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