Dauerstreit um "Stuttgart 21" Opposition will Volksabstimmung mittragen

Stuttgart (RPO). Die Opposition in Baden-Württemberg verzichtet auf Klagen gegen das Verfahren zur "Stuttgart 21"-Volksabstimmung. Trotz starker rechtlicher Zweifel wollen CDU und FDP nun doch nicht gegen das geplante Kündigungsgesetz vor dem Staatsgerichtshof ziehen, sondern stattdessen voll in den Wahlkampf einsteigen. Dies kündigten die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag in Stuttgart nach ihren Klausuren an.

Zehn Fakten zu Stuttgart 21
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Foto: dapd

CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, nun sei ein "Machtwort der Menschen in Baden-Württemberg" bei einer Volksabstimmung gefragt. Mit dem Votum bei der Volksabstimmung werde nicht nur ein Urteil über das umstrittene Bahnprojekt, sondern auch über die grün-rote Landesregierung gefällt.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erläuterte, seine Fraktion wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, "die Demokratie behindert zu haben". Das Gesetz, das am Freitag in den Landtag eingebracht wird und das eine Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" auslösen soll, werde ohnehin vom Landtag oder "vom Volk zu Fall gebracht". "Für das Land und das Projekt ist es besser, wenn das Gesetz an der Bevölkerung scheitert als wenn es vor Gericht scheitert", sagte Rülke.

Sitzmann: Es kann keine Nebenkoalition geben

Unterdessen verteidigte der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sein umstrittenes Treffen mit der CDU, um eine mögliche gemeinsame Kampagne vor der "Stuttgart 21"-Volksabstimmung zu besprechen. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann gesagt: "Ich kann nicht verhehlen, dass das Techtelmechtel bei uns auch zu Irritationen geführt hat und dass wir es befremdlich fanden." Es gebe eine grün-rote Koalition, Nebenkoalitionen auch in sachlichen Themen könne es nicht geben.

Zur Kritik der Grünen sagte Schmiedel, auch die "Stuttgart 21"-Befürworter müssten sich wie die Gegner organisieren können. Man habe sich darauf geeinigt, dies über eine gesellschaftliche Bündnis, das von dem Verein Pro 21 getragen werde, geschehen soll.

Es gehe um ein bürgerschaftlichen Wettstreit und nicht um einen Wettstreit zwischen Parteien. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass bei einer Volksabstimmung über Parteien abgestimmt werde. "Man entscheidet für oder gegen 'Stuttgart 21', sagte Schmiedel. Er werde am (morgigen) Freitag in Landtag noch einmal klarstellen, dass sich niemand "Hoffnung machen" solle, dass es zu einem vorzeitigen Ende der Koalition kommen werde.

Nächstes Befürworter-Treffen bei OB Schuster am Samstag

Auch CDU-Fraktionschef Hauk konnte nichts Ungewöhnliches an einer Zusammenarbeit mit der SPD in der Sachfrage "Stuttgart 21" finden.

Die FDP-Fraktion kündigte an, sich bei der Befürworter-Kampagne "mit aller Kraft" zu beteiligen. Fraktionschef Rülke sagte, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) habe nun auch die FDP zum nächsten Treffen am Samstag eingeladen, damit die "Liebschaft zwischen CDU und SPD" mit dem "Anstandswauwau FDP" weitergeführt werden könne.

(AP/csi)