Haushaltspläne der Regierung Opposition: Regierung trickst und täuscht
Trotz zusätzlicher Belastungen will die Koalition im laufenden Jahr ohne zusätzliche Schulden oder höhere Steuern auskommen. Möglich wird dies vor allem durch eine Erhöhung der Prognose für die Steuereinnahmen und einen niedrigeren Ansatz für die Zinsausgaben. Die Opposition sprach daraufhin von Trickserei und Täuschungsmanövern.
Insgesamt mussten die Etatexperten in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Lücke von etwa 3,4 Milliarden Euro schließen. 1,2 Milliarden Euro sollen weniger für Zinsen ausgegeben wurden, auch aufgrund der aktuellen Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB), wie CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Freitag erläuterte. 600 Millionen Euro sollen mehr an Steuern hereinkommen als noch in der Mai-Steuerschätzung angenommen.
Im Bildungsbereich sollen 420 Millionen Euro gespart werden, weil Mittel für Länder und Kommunen erst im kommenden Jahr fließen. Rüstungsausgaben werden um 400 Millionen Euro niedriger veranschlagt, Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 300 Millionen Euro. Der Rest ergibt sich aus Kostenreduzierungen im Bereich Gewährleistungen von 300 Millionen Euro und ein Plus beim Bundeskartellamt von 200 Millionen Euro.
Entstanden war die Lücke im Etat vor allem durch ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg, wonach der Bund den Stromkonzernen mehr als 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zunächst zurückerstatten muss. Zudem ergab die Mai-Steuerschätzung Einnahmeausfälle von rund 700 Millionen Euro. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst fielen um etwa 300 Millionen Euro höher aus als eingeplant.
"Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir das gesteckte Ziel erreicht", sagte Barthle mit Blick darauf, dass der Ansatz von Finanzminister Wolfgang Schäuble von 6,5 Milliarden Euro neuen Schulden nicht erhöht wurde. Um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigt bleibe sogar ein leichter struktureller Haushaltsüberschuss von 1,3 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden Euro hätten es nach den Plänen Schäubles sein sollen. Barthle bekräftigte das Ziel der Koalition, im kommenden Jahr ganz ohne neue Schulden auszukommen.
Von "organisiertem Selbstbetrug und Täuschung der Öffentlichkeit" sprach dagegen der Linken-Haushaltsexperte Roland Claus. "Sie haben die Steuerschätzung einfach mal uminterpretiert", kritisierte er in Berlin. "In dieser Form habe ich solche Tricksereien noch nicht erlebt", sagte auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Er warf Union und SPD vor, sie hätten "auf unseriöse Weise ein Milliardenloch verschleiert".
Barthle und der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs wiesen die Vorwürfe zurück. Barthle verwies auf aktuelle positive Trends bei den Steuereinnahmen. Er äußerte außerdem die Hoffnung, dass der Bundesfinanzhof das Urteil zur Brennelementesteuer noch korrigieren werde. "Es ist wahrscheinlich, dass die von uns angenommenen Effekte auch eintreten", sagte auch Kahrs.
Neue Akzente setzten die Koalitions-Haushälter eher mit kleineren Beträgen. Mehr Geld gibt es beispielsweise für Denkmalschutz, Integrationskurse für Flüchtlinge, neue Fahrzeuge für das Technische Hilfswerk sowie die Förderung des Schachspiels. Zusätzlich gespart wird beim Stellenplan und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Der Haushalt soll am 27. Juni vom Bundestag verabschiedet werden. bk/pw AFP
