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Bundestag berät Geldwäschegesetz: Opposition kritisiert Wegsehen bei Spielhallen

Bundestag berät Geldwäschegesetz : Opposition kritisiert Wegsehen bei Spielhallen

Im Kampf gegen die Geldwäsche will die Bundesregierung die Betreiber von Internet-Glücksspielen stärker in die Pflicht nehmen. Nach einem Gesetzentwurf, den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät, sollen auch sie die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen.

Die Aufsichtsbehörden der Länder sollen dem Gesetz zufolge Finanzströme von legalen und illegalen Betreibern verfolgen und verbieten können. Da Spieler im Internet leichter anonym oder mit gefälschten Identitäten auftreten könnten, sei die Gefahr der Geldwäsche hier besonders groß, so das Bundesfinanzministerium in seiner Begründung. Ziel sei daher eine lückenlose Transparenz der Zahlungsströme.

Kritik üben allerdings die Grünen an dem Gesetzentwurf. Entgegen der ursprünglichen Fassung des Entwurfs des Bundesfinanzministers seien die Spielhallen im Abstimmungsprozess mit den anderen Ministerien wieder herausgenommen worden, moniert der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick. Zunächst seien auch für die Betreiber von Spielhallen strengere Sorgfaltspflichten vorgesehen gewesen.

"Warum fielen die Spielhallen aus dem Entwurf des Geldwäschegesetzes? Die Bundesregierung toleriert damit die Geldwäsche im Spielhallen-Bereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen", sagte Schick unserer Zeitung. "Ich befürchte, dass hier wieder die Automatenlobby erfolgreich interveniert hat. Denn eine gute inhaltliche Begründung für das Wegsehen bei der Geldwäsche über Spielhallen ist nicht ersichtlich."
Eine Spende des Spielhallen-Betreibers Paul Gauselmann unter anderem an die FDP hatte unlängst für Schlagzeilen gesorgt.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geführt.Der Verband der Deutschen Automatenindustrie, dessen Vorsitzender Gauselmann ist, hatte im Juli in einer Stellungnahme erklärt, der im ursprünglichen Gesetzentwurf "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden. Uns ist kein einziger Fall bekannt, in dem es durch Manipulationen an Geldspielgeräten Abweichungen mit dem Ziel der Geldwäsche gegeben hat."

(mar)