Kampf gegen Armut Opposition fordert höhere Abgaben für Superreiche
Berlin · Die Stimmen werden lauter: Die neue Oxfam-Studie zur weltweit wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich hat Rufe nach ernsthaften Gegenmaßnahmen hervorgerufen.
Politiker von Linken und Grünen forderten höhere Abgaben für Superreiche. Die katholischen Hilfswerke Adveniat und Misereor verlangten einen Politikwechsel, der die Bedürfnisse der Armen und der Mittelschichten stärker berücksichtige.
Laut der am Montag im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos veröffentlichten Studie besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Zudem habe das Gesamtvermögen dieser ärmeren Hälfte noch einmal deutlich abgenommen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Sven Giegold, warnte vor den gesellschaftlichen Folgen der massiven Ungleichheit. Sie untergrabe Zusammenhalt und Demokratie, sagte er am Montag der "Frankfurter Rundschau". Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte der Zeitung: "Nie war eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die den sinnlosen Superreichtum abschöpft und für die Gesellschaft nutzbar macht, so dringend wie heute."
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) erklärte demgegenüber, der Kampf gegen Steueroasen sei zwar wichtig, könne aber Armen möglicherweise nur bedingt helfen. Wichtiger seien Investitionen in Bildung und ein leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt.
Als "ethisch unerträglich" bezeichnete das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor die Entwicklung. Die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung berge nicht nur enorme Risiken für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung, sondern untergrabe auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit eines steuerfinanzierten Staates, sagte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Aachen.
Es sei paradox, wenn zahlreiche Staaten Grundaufgaben wie Bildung, Gesundheit, menschenwürdiges Wohnen und sichere Ernährung nicht nachkommen könnten und andererseits ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfüge als der Rest der Menschheit, sagte Bröckelmann-Simon.
Das katholische Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat forderte einen Politikwechsel. "Anstelle einer Haltung des maßlosen Gewinnstrebens, einem Credo der andauernden Gewinnmaximierung brauchen wir den politischen Willen zugunsten eines guten Lebens für viele", sagte Adveniat-Hauptgeschäftsführer Bernd Klaschka der KNA in Essen.
Der Bochumer Sozialethiker Joachim Wiemeyer sagte der KNA, die Oxfam-Studie bestätige, dass eine wachsende Produktion nicht zu den Ärmsten durchsickere. Er plädierte dafür, westlichen Banken Zweigniederlassungen und Transferzahlungen in Steueroasen zu untersagen. Notwendig seien ein Austausch von Steuerdaten, eine EU-einheitliche Form der Gewinnermittlung und Mindeststeuersätze für Gewinne, Zinsen und Dividenden.
