Bundestagsdebatte über Haushalt Scholz wirbt für Vertrauen – und wird ausgelacht

Berlin · Die Regierungserklärung von Olaf Scholz wurde mit Spannung erwartet, nie stand er politisch so unter Druck wie derzeit. Der Auftritt des Kanzlers im Bundestag gerät zum Showdown – das Verhältnis von Regierung und Opposition ist danach ein anderes.

Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag.

Olaf Scholz am Dienstag im Bundestag.

Foto: AP/Markus Schreiber

Er rückt schnell noch seine dunkelblaue Krawatte zurecht, knöpft sich das Sakko zu und geht die wenigen Schritte vom Kanzlersessel im Bundestag hinüber zum Rednerpult. Olaf Scholz wirkt entschlossen, auch wenn seine Augen müde aussehen. Es gibt wohl wenig Schlaf derzeit für den Kanzler. Er weiß, dass seine Regierungserklärung an diesem Dienstagmorgen viel beachtet wird, womöglich zu den wichtigsten seiner Amtszeit gehören wird.

Denn das Land steckt in einer Haushaltskrise, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesetat stellt die Ampel vor enorme Herausforderungen, die Mittel neu zu sortieren, um allen Zielen gerecht werden zu können.

Und so versucht Scholz in seiner Rede vor allem eines: Die Bürger und Unternehmen beruhigen. „Der Staat wird seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht“, sagt der SPD-Politiker etwa. Und: Laufende Ausgaben könnten weiter fließen. „In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld“, versichert Scholz. „Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält. Wir lassen niemanden allein mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben.“ Dabei gehe es auch um den Zusammenhalt im Land und um den Sozialstaat, so Scholz.

Und da sagt er wieder seinen Satz, den er schon während der galoppierenden Energiepreise sagte: „You’ll never walk alone“ Das habe er im vergangenen Jahr versprochen und dabei bleibe es, so Scholz. Doch der Kanzler wird daraufhin lauthals ausgelacht von Abgeordneten der Unionsfraktion und der AfD-Fraktion. Es ist Scholz anzumerken, wie er damit hadert, wie es ihn trifft. Und so kann er sich an der Stelle die Bemerkung nicht verkneifen: „You walk without Christian Democratic Union.“

Es wird in den nächsten Minuten der Rede des Kanzlers immer deutlicher, dass das Verhältnis von Regierung und größter Oppositionsfraktion im Bundestag unter der Führung von Friedrich Merz (CDU) ab diesem Tag wohl ein anderes sein wird. Denn Scholz muss immer wieder ankämpfen gegen das Gelächter aus den Reihen der Parlamentarier von der Opposition, insbesondere auch von der Union. Dazu passt, dass Merz dem Kanzler im Nachgang die Fähigkeit zur Regierungsführung abspricht. „Sie können es einfach nicht“, schmettert der Oppositionschef.

Zuvor versucht Scholz, nicht nur für Vertrauen und Zuversicht zu werben, sondern auch für Verständnis für das Agieren der Ampel-Koalition. Deutschland stehe vor „Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat“, sagt er. Kommt auf die Corona-Pandemie während des Ampel-Antritts zu sprechen, auf den russischen Überfall auf die Ukraine nur zwei Monate später, auf die Energiekrise im Nachgang.

Und Scholz räumt ein, dass das Karlsruher Urteil die Arbeit seiner Ampel-Koalition noch zusätzlich zu diesen Krisen erschwert. „Dieses Urteil schafft eine neue Realität - für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und die zukünftigen Regierungen, im Bund und in den Ländern. Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen“, sagt er. Und so kündigt Scholz zwar nur in einem Nebensatz aber doch unmissverständlich an, dass es auch darum gehen werde „Ausgaben zu beschränken“. Sparen also. Wie und wo das jedoch getan werden soll, lässt er offen.

Ungeachtet dessen will er die Modernisierung des Landes vorantreiben. Es wäre ein „schwerer, ein unverzeihlicher Fehler“, dies nun zu vernachlässigen, denn so würden gute Arbeitsplätze, starke Wirtschaft und damit das Fundament des künftigen Wohlstands geschaffen, betont Scholz. Die großen Modernisierungsvorhaben für Deutschland seien nicht hinfällig geworden. Er wolle, dass Deutschland bei Zukunftstechnologien ganz vorne dabei sei.

Die SPD-Fraktion bemüht sich während der Rede des Kanzlers, den zahlreichen Zwischenrufen und dem Gelächter aus der Opposition entgegenzutreten, auch aus den Reihen der Genossen gibt viele Zwischenrufe in Richtung der anderen Abgeordneten. Sie klatschen unablässig Klatschen für Scholz’ Botschaften. Einmal jedoch bleibt es still in der SPD-Fraktion: Als Scholz erklärt, dass die Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn des kommenden Jahres enden würden. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, so Scholz. Ein Schritt, den die SPD kritisiert. Scholz beendet seine Rede zwar mit einem weiteren Aufruf an die Bürger, ihm zu vertrauen. Antworten auf die fiskalpolitischen Fragen bleibt er aber schuldig.

Und so schließt sich ein Feuerwerk an Angriffen vor allem von Oppositionschef Friedrich Merz an, während die Redner von SPD, Grünen und FDP wiederum die Union zu attackieren und die Haushaltsführung der Ampel zu verteidigen. AfD-Chefin Alice Weidel wiederholt dann ihre Rücktrittsaufforderung an Scholz. Die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung, so Weidel. Und Noch-Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt: „Deutschland hat offensichtlich ein Fachkräfteproblem, mindestens bei Finanzministern.“ Denn es sei doch Olaf Scholz gewesen, der die glorreiche Idee hatte, die nicht genutzten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. „Und Christian Lindner war es, der diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken hat“, so Bartsch.

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