Olaf Scholz will Ebay für Steuerbetrug haften lassen

Neuer Gesetzentwurf: Fiskus bekämpft Steuerbetrug im Internet

Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon sollen ab 2019 in Deutschland für die Umsatzsteuer ihrer Händler haften. Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt dem Kabinett kommende Woche den Gesetzentwurf dafür vor.

Scholz will den verbreiteten Umsatzsteuerbetrug von ausländischen Händlern auf Online-Plattformen wie Ebay oder Amazon wirkungsvoller bekämpfen. Dazu legt Scholz dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vor, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Online-Marktplätze künftig stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Hinterziehung der Umsatzsteuer im Netz zu unterbinden. Die Plattformen werden mit dem Gesetz für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen. Nur wenn sie dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, haften sie nicht selbst für die ausgefallene Umsatzsteuer.

Der Umsatzsteuerbetrug im Internet ist ein verbreitetes Phänomen, weil für die Finanzbehörden die Kontrolle über Milliarden Transaktionen im Netz praktisch unmöglich ist. Vor allem Händler aus Nicht-EU-Staaten nutzen die „Steueroase Internet“. Obwohl im Netz in Deutschland Milliarden umgesetzt würden, beliefen sich die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes 2016 auf gerade einmal 28 Millionen Euro, hatte der Bundesrechnungshof bereits vor einem Jahr beklagt. Indem der Gesetzgeber die Online-Plattformen ab 2019 selbst in Haftung nimmt, setzt er für sie einen Anreiz, auf den Plattformen für saubere Geschäfte zu sorgen und nur solche Händler zuzulassen, die eine Steuernummer in Deutschland haben und ihre Umsatzsteuer ordnungsgemäß abführen. Die Neuregelung werde dem Fiskus einige hundert Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen bringen, schätzt das Bundesfinanzministerium.

„Seit geraumer Zeit liegen vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Deshalb bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Vorgesehen ist demnach auch, die Online-Plattformen ebenfalls in Haftung zu nehmen, wenn ein liefernder Unternehmer die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat, obwohl er in Deutschland registriert ist. In diesen Fällen schickt das zuständige Finanzamt dem Plattform-Betreiber eine Mitteilung, „wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen“. Nach deren Zugang hafte der Plattform-Betreiber für die entgangene Umsatzsteuer, so der Gesetzentwurf. Damit will Minister Scholz erreichen, dass die Plattform dem Staat dabei hilft, die Steuer bei ihren Händlern einzutreiben.

Entsprechende Regeln hatte die EU auch bereits Ende 2017 beschlossen. Sie sollen aber erst ab 2021 angewendet werden. Diese Zeit soll das neue Gesetz überbrücken. Mit den Ländern, die im Bundesrat zustimmen müssen, besteht bereits Einigkeit: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte die Vorschläge ausgearbeitet. „Ziel ist es, die Steuergerechtigkeit zu stärken und steuerehrliche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen“, hieß es im Bundesfinanzministerium.

„Das ist zwingend notwendig, denn es ist schlicht unfair, wenn ausländische Online-Händler bei uns keine Umsatzsteuer abführen, alle anderen aber schon“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel unserer Redaktion. „Insofern ist es richtig, wenn Finanzminister Scholz da jetzt vorangeht. Wir haben sehr viel Unmut in der Mitgliedschaft, weil hier eine Marktverzerrung zu Gunsten ausländischer Anbieter stattfindet, die ihre Produkte im Netz einfach billiger anbieten können, weil sie die Umsatzsteuer unterschlagen.“

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