Neue Munitionsfabrik von Rheinmetall K wie kriegstüchtig und ein Gruß von Trump

Berlin · Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sind beim Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall dabei. Der mögliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner erschreckt derweil Nato-Europa.

 Bundeskanzler Olaf Scholz (vorne in der Mitte, v.l., SPD), Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender  von Rheinmetall, und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Bundeskanzler Olaf Scholz (vorne in der Mitte, v.l., SPD), Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Foto: dpa/Philipp Schulze

Boris Pistorius hat das K-Wort tatsächlich ausgesprochen. Nein, es ging nicht um die Kanzlerkandidatur seiner Partei, der SPD, sondern darum, wie die Truppe möglichst schnell „kriegstüchtig“ werden kann. K wie Krieg. „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein“, hatte der Verteidigungsminister Ende vergangenen Jahres gesagt. Über diese Vokabel sind die Genossinnen und Genossen in der SPD nicht in Jubel ausgebrochen. Auch die Grünen haben Bauchschmerzen dabei. Mit einem Statement zur Notwendigkeit der deutschen Kriegstüchtigkeit wäre Pistorius vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Protest garantiert gewesen. Aber nun sind der Verteidigungsminister und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) an diesem Montag Zeuge bei einem Beweis deutscher Kriegstauglichkeit. Im niedersächsischen Unterlüß (Landkreis Celle) sind sie beim Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall dabei.

Der Rüstungskonzern will die Versorgung der Bundeswehr mit Munition aus Deutschland sicherstellen. In dem neuen Werk sollen künftig Artilleriemunition, Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie gefertigt werden. Die Kapazität soll nächstes Jahr anlaufen, zunächst bei rund 50.000 Artilleriegranaten liegen und später auf 200.000 Granaten pro Jahr gesteigert werden. Rheinmetall will 300 Millionen Euro investieren, rund 500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Produktion werde voraussichtlich im kommenden Jahr beginnen.

Rheinmetall schafft nach eigenen Angaben mit dem neuen Werk die Möglichkeit, den Bedarf der Bundeswehr an Munition aus Fertigung in der Bundesrepublik zu decken und auch etwa in einem möglichen Krisenfall Abgaben an Partnerstaaten zu gewährleisten. Abhängigkeiten von Exportfreigaben anderer Länder sollen damit für die Bundesrepublik wegfallen. Die Bundeswehr benötigt Artilleriemunition, aber auch andere Nato-Partner und vor allem die Ukraine sind dringend darauf angewiesen.

In der Ukraine werde sich entscheiden, „ob unsere Friedensordnung, ob unsere regelbasierte Welt eine Zukunft hat“, betonte Scholz bei dem Besuch. „Russland muss scheitern mit dem Versuch, sich mit Gewalt seinen Nachbarstaat einzuverleiben.“ Hier müssten nicht nur die USA, sondern auch die europäischen Länder „noch mehr tun zur Unterstützung“, sagte der Kanzler. „Die bisherigen Zusagen reichen schlicht nicht aus.“ Man müsse hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern, sagte Scholz. Dies sei „dringend erforderlich. Denn so hart diese Realität auch ist: Wir leben nicht in Friedenszeiten“, betonte der Kanzler. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und von Präsident Wladimir Putin offen formulierte „imperiale Ambitionen“ seien „eine große Gefahr für die europäische Friedensordnung“. In dieser Lage gelte: „Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressoren erfolgreich abschrecken.“

Der Bau passt zur politischen Lage, wo doch der irrlichternde Donald Trump, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, gerade im eigenen Wahlkampf laut darüber nachgedacht hat, dass er Nato-Partner, die das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht erfüllten, auch nicht vor Russland schützen werde. Und er Russlands Präsident Wladimir Putin gar dazu ermunterte, mit solchen säumigen Alliierten zu tun und zu lassen, was er wolle.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, versammelt in wenigen Tagen die Welt der Außen- und Sicherheitspolitik unter einem Dach in der bayerischen Landeshauptstadt. Zu Wochenbeginn wird er in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zur Konferenz nach Trump gefragt. Zündelt der frühere US-Präsident gerade an einem Fundament der Nato, der Beistandsgarantie nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags? Heusgen will kein Öl ins Feuer gießen und sagt, die Aussage von Trump sei „nicht überraschend“. Schließlich habe dieser bereits 2017 als US-Präsident die Nato-Partner dazu aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Und jetzt habe er diese Forderung „auf die ihm eigene Art noch mal betont“.

Schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz nach der Amtsübernahme von Donald Trump daran erinnert, dass die Europäer sich stärker selbst um ihre Sicherheit kümmern müssten. Ob der Beistandspakt der Nato in Gefahr sei, sollte Trump im November tatsächlich erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, ob Trump gar einen Austritt der Nato-Führungsmacht aus dem Bündnis befördere?

Heusgen: „Ich will da jetzt überhaupt nicht spekulieren“. Schon US-Präsident Barack Obama habe Europa ermahnt, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. „Wir müssen einfach unsere Hausaufgaben machen.“ Es sei einem US-Steuerzahler auch nicht zu erklären, warum die Vereinigten Staaten etwa 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, eine Wirtschaftsnation wie Deutschland bis vor Kurzem aber nur 1,4 Prozent. Es werde auch darum gehen, „entsprechende Kontakte“ zu US-Republikanern zu knüpfen, die gute Verbindungen zu Trump haben. Im Spätsommer vergangenen Jahres hatte Außenministerin Annalena Baerbock den texanischen Gouverneur Greg Abbott besucht, der als enger Trump-Unterstützer gilt.

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