Finanzminister Olaf Scholz „Die fetten Jahre sind vorbei“
Berlin · Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt sich als möglicher Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten in Stellung. Zudem mahnt er die Regierung und den Koalitionspartner Union zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen.
In der "Bild am Sonntag" erteilte der SPD-Politiker der Unionsforderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidarzuschlages in der Einkommensteuer für alle erneut eine Absage. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz. Bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon unterstrichen dagegen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass sie an der über den Koalitionsvertrag hinausgehenden Forderung festhalten. "Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können", sagte Scholz. "Aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr." Bereits nach der Steuerschätzung im Oktober hatte der Finanzminister darauf verwiesen, dass die Spielräume für Mehrausgaben über die Koalitionsvereinbarungen hinaus enger würden. Die Steuerquellen sprudeln zwar kräftig. So könnte der Staat 2023 laut Steuerschätzung rund 165 Milliarden Euro mehr einnehmen als für 2018 erwartet. In den vergangenen Jahren hatten die Einnahmen die vorherigen Schätzungen zudem stets deutlich übertroffen. Damit rechnet Scholz nun nicht mehr.
Die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages lehnte Scholz mit dem Hinweis darauf ab, dass dann auch Spitzenverdiener entlastet würden. Laut Koalitionsvertrag sollen die unteren und mittleren Einkommen und damit etwa 90 Prozent der Steuerzahler von einer Soli-Abschaffung ab dem Jahr 2021 profitieren. Für den Staat bedeutet das Mindereinnahmen von etwa zehn Milliarden Euro, was gut der Hälfte des jährlichen Aufkommens aus dem Soli entspricht. "Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen", sagte Scholz. "Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg." Den Gesetzentwurf zur Soli-Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen werde er in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen. Kramp-Karrenbauer und Dobrindt verwiesen darauf, dass im Koalitionsvertrag zur Halbzeit der Wahlperiode im Herbst eine Bestandsaufnahme und eine Entscheidung über neue Vorhaben vorgesehen seien. Laut Dobrindt muss die SPD "damit leben", dass auch die Union "an der Stelle Ideen und Forderungen entwickeln kann". Ein Beispiel seien Steuersenkungen. Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember die vollständige Soli-Abschaffung bis Ende 2021 gefordert.
Der Finanzminister plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung internationaler Großkonzerne wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen." Dafür stünden die Chancen gut. "Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die US-Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite." Zur Durchsetzung einer weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt. "Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen."
Neben den finanzpolitischen Themen gab es auch eine Äußerung zu Personalfragen: "Die SPD will den nächsten Kanzler stellen", sagte Scholz der "BamS". Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: "Ja. Frau Kramp-Karrenbauer hat gerade gesagt, dass von einer Parteivorsitzenden erwartet wird, dass sie sich das Amt zutraut. Für einen Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland gilt das Gleiche. Weder bei der Union noch bei uns steht diese Frage heute aber an." Im Hinblick auf eine mögliche Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl verwies Scholz auf seine persönlichen Beliebtheitswerte: "Wenn man Umfragen trauen darf, zähle ich schließlich zu den Politikern mit hoher Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern und SPD-Anhängern." Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte sich kürzlich für eine solche Urwahl ausgesprochen und in seiner Partei Zuspruch für den Vorschlag erhalten.
