Minister in Doppelrolle Scholz verabschiedet sich von der Haushaltsdisziplin

Meinung | Berlin · Olaf Scholz will die Schuldenbremse auch 2021 aussetzen. Als Finanzminister und Kanzlerkandidat spielt er eine komplizierte Doppelrolle. Dennoch kommt sein Signal vorschnell.

 Schwierige Doppelrolle: Olaf Scholz. (Archiv)

Schwierige Doppelrolle: Olaf Scholz. (Archiv)

Foto: dpa/Oliver Berg

Das hat es noch nie gegeben: Ein Bundesfinanzminister macht den Weg frei für eine nahezu unbegrenzte Neuverschuldung für das kommende Jahr, ohne dass überhaupt mit der Haushaltsplanung begonnen wurde, geschweige denn eine seriöse Grundlage dafür vorläge. Nun ist Olaf Scholz seit einigen Wochen in der besonderen Lage, gleichzeitig Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD zu sein. Indem er so frühzeitig jede Haushaltsdisziplin für das Wahljahr 2021 aufgibt, sorgt er zunächst einmal für Frieden im eigenen Lager: Ein Kanzlerkandidat, der in einem Wahljahr bei den Ausgaben auf die Bremse träte, wäre wohl nicht nach dem Geschmack der Genossen, schon gar nicht der linksgerichteten SPD-Führung unter Walter-Borjans und Esken.