Kanzler in Schweden Olaf Scholz macht klare Ansagen im Haushaltsstreit

Stockholm · Olaf Scholz holt beim Besuch in Schweden die Haushaltsdebatte ein. Der Kanzler positioniert sich, erkennt Sparzwänge an und stärkt damit Finanzminister Lindner den Rücken.

 Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Schweden.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Schweden.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Olaf Scholz fährt mit seiner Kolonne über die Straßen Stockholms, vorbei an Prachtbauten am Hafen. Die schwedische Hauptstadt zeigt sich beim Kanzlerbesuch am Montag und Dienstag von ihrer besten Seite. Doch so ganz abschalten kann der SPD-Regierungschef nicht. In seiner Ampel-Koalition in Berlin wird weiter heftig über den Haushalt gestritten, Minister und Ministerinnen setzen Sparvorstellungen nicht um, geben giftige Interviews. Daneben schwelt eine Debatte über die mögliche Rückkehr der Wehrpflicht und über allem die zunehmenden russischen Erfolge an der Front im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Scholz findet in Stockholm jedoch klare Worte: „Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen“, sagt Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe. Er sei überzeugt, „das werden wir auch gemeinsam als Regierung einvernehmlich hinkriegen. Ich rechne also mit einer Entscheidung, die die ganze Regierung auch gerne trägt“, fügt Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson hinzu. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die der Kanzler da so äußert, aber die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden für die Koalition zunehmend zur Belastungsprobe. Und so werden auch diese Sätze zu Meldungen. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten - was dieser wiederum scharf kritisiert. Zugleich hat die FDP in der Koalition vorerst das gemeinsam geplante Rentenpaket gestoppt.

In der Delegation macht schon am Morgen ein Interview die Runde, indem sich Scholz ebenfalls - zumindest vorläufig - an die Seite Lindners stellt. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen. Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang miteinander zu bringen“, sagt Scholz dem Magazin „Stern“. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.“

 Die Regierungschefs Bjarni Benediktsson (Island), Petteri Orpo (Finnland), Mette Frederiksen (Dänemark), Ulf Kristersson (Schweden), Olaf Scholz und Jonas Gahr Støre (Norwegen) in Stockholm.

Die Regierungschefs Bjarni Benediktsson (Island), Petteri Orpo (Finnland), Mette Frederiksen (Dänemark), Ulf Kristersson (Schweden), Olaf Scholz und Jonas Gahr Støre (Norwegen) in Stockholm.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Und räumt bei der Pressekonferenz in Stockholm gleich noch etwas vom Tisch: Die Bundeswehr soll bis 2031 von derzeit 182 000 auf 203 000 Soldaten aufgestockt werden. Doch die Wege dahin sind umstritten. Gastgeber Schweden hat die Wehrpflicht bereits 2017 wieder eingeführt. Der Kanzler wird nach seiner Bewertung des „schwedischen Modells“ gefragt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa hatte das schwedische Modell einer Kombination aus Wehrpflicht- und Berufsarmee als Vorbild bezeichnet. Dabei wird ein ganzer Jahrgang gemustert, aber es werden nur so viele Freiwillige eingestellt, wie die Armee benötigt.

Doch der SPD-Kanzler bremst mit seiner Antwort: „Es geht um eine Aufgabe, die überschaubar ist, die in Deutschland bewältigt werden muss.“ Die Wehrpflichtarmee sei unter einem CSU-Verteidigungsminister abgeschafft worden und würde heute nun nicht mehr funktionieren. Es habe damals „viel mehr Soldaten, viel mehr Kasernen und viel mehr Infrastruktur“ gegeben, als heute benötigt werde, sagt Scholz. Es gehe letztendlich darum: „Wie können wir es erreichen, dass wir genügend Frauen und Männer davon überzeugen, in der Bundeswehr zu arbeiten und dort eine Aufgabe für sich zu finden“, betont der Kanzler mit Blick auf den Personalmangel in der Bundeswehr. Die Vorschläge seien „überhaupt nicht vergleichbar“ mit dem, was es in Deutschland früher gab.“

Bundeskanzler Scholz von Demonstranten unterbrochen​
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Bundeskanzler Scholz von Demonstranten unterbrochen

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Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Die CDU wiederum hatte auf ihrem Parteitag beschlossen, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden sollte. Bis zur Umsetzung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden - ebenfalls nach dem Vorbild Schwedens. Es wird nun interessant sein, was Pistorius nach Rücksprache mit dem Kanzler Anfang Juni eigentlich vorstellen will.

Die Verteidigung spielt ohnehin eine Hauptrolle bei dem Besuch in Schweden. Schon am Vortag hatten die nordischen Länder gemeinsam mit Deutschland mehr Luftabwehr für die Ukraine bei den europäischen Partnern eingefordert. Im Norden Europas ist ein Krieg mit Russland ein Szenario, das stärker diskutiert wird als hierzulande. Und die aktuelle Situation an der Front besorgt alle Regierungschefs aus Skandinavien, die sich am Montag in der schwedischen Hauptstadt versammelt hatten. Und so dämpft Scholz auch die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, sagt der Kanzler. Die Ukraine-Friedenskonferenz soll am 15. und 16. Juni in der Schweiz in der Nähe von Luzern stattfinden. Derzeit versucht das Land, den großen neuen Angriff russischer Truppen im Grenzgebiet nahe der Millionenstadt Charkiw zurückzuschlagen. Sollte Charkiw angegriffen werden und fallen, dann hätte auch Deutschland noch weitaus größere Probleme als den Haushaltsstreit. Da macht sich in Schweden keiner Illusionen - auch der Kanzler nicht.

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