Olaf Scholz einigt sich offenbar mit Ländern auf Soforthilfen für Kohleausstieg

260 Millionen Euro für Verkehrsprojekte : Scholz einigt sich mit Kohle-Ländern auf Soforthilfen

Vier Bundesländer sollen 260 Millionen Euro vom Bund bekommen. Gefördert werden sollen damit auch in NRW zahlreiche Verkehrsprojekte. Die Millionen sind laut einem Bericht Teil eines Sofort-Programms von Finanzminister Scholz zum Kohleausstieg.

Die Bundesregierung und die Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen geeinigt. Das Programm habe ein Volumen von 260 Millionen Euro, davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den Eckwerten für den Bundeshaushalt.

In Länderkreisen hieß es, das nun anlaufende Sofortprogramm sei ein erster Schritt. Man erwarte, dass der Einstieg in Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre erfolge - Union und SPD hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf Mittel von 1,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode geeinigt.

Mit dem Sofortprogramm sollen zahlreiche Projekte in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gefördert werden. Dabei geht es zum Beispiel um neue Bahnstrecken und andere Maßnahmen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern - aber auch um Förderung von Innovationen oder den Breitbandausbau. In Magdeburg stellt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am Donnerstag erste Projekte vor, die zur Abfederung des Kohleausstiegs umgesetzt werden sollen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich am Donnerstagmittag zu dem Strukturprogramm äußern. An diesem Donnerstag beraten auch die zuständigen Staatssekretäre der Länder mit dem Bund in Berlin über die Vorbereitung des geplanten Gesetzes für die Umsetzung der milliardenschweren Strukturhilfen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam: „Ich setze darauf, dass das sogenannte Struktur-Stärkungsgesetz für Kohleregionen bis Ende April vorliegt.“ Die Regionen bräuchten Sicherheit. „Letztlich geht es um die große Aufgabe, erstmals die Steigerung der Wirtschaftskraft mit der Absenkung von Klimagasen zu verbinden.“ In Brandenburg gebe es sehr positive Signale von Unternehmen. „Die BASF Schwarzheide will in neue Arbeitsplätze investieren. Eine Airbus-Tochter wird sich in Cottbus niederlassen.“

Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen gewehrt, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg warnten vor dem Eindruck, dass die Reviere womöglich als Träger der Hauptlast zurückblieben. Dennoch verweise der Bund in Gesprächen immer wieder auf Optionen, die eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsähen.

Eine Regierungskommission hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.

Rund ein Drittel des Stroms in Deutschland kommt heute noch aus Kohlekraftwerken. Bis 2022 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Auch Kohlekraftwerke werden ohnehin schon nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaschutzziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

(lukra/Reuters)
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