Medienbericht Scholz zeigt sich tatkräftig – das sind die drängenden Baustellen
Berlin · In einem Interview mit der Bild am Sonntag nimmt Scholz zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber genauso Stellung wie zum Windkraftausbau und zu fehlenden Fachkräften. Das hat er genau gesagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Bild am Sonntag ein Interview gegeben und in klaren Worten formuliert, was zur Zeit seine drängenden Baustellen sind.
Das sagte Scholz zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Scholz pocht auf die Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer, die in Deutschland nicht als Flüchtlinge oder Asylbewerber anerkannt werden oder als Arbeitskräfte aufgenommen werden. „Wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen“.
Er räumte ein, dass es Probleme mit den Herkunftsländern gebe, die Menschen wieder aufzunehmen. „Diese große Aufgabe müssen wir jetzt entschlossen lösen. Im Gegenzug eröffnen wir legale Wege, damit Fachkräfte aus diesen Ländern zu uns kommen können.“ Er verwies darauf, dass die Bundesregierung dazu mit dem FDP-Politiker Joachim Stamp einen neuen Beauftragten für diese Migrationsfragen ernannt habe. „Seine Aufgabe ist es, solche Abkommen mit den Herkunftsländern auszuhandeln.“ Scholz hatte am Freitag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über Migrationsfragen gesprochen. Das Thema wird auch auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel kommenden Mittwoch und Donnerstag besprochen.
Das sagte Scholz zum Thema Lehrer und Erzieher
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert mehr Lehrer und Erzieher. Dazu müssten die Ausbildungskapazitäten deutlich ausgeweitet werden. „Der Beruf der Erzieherin, des Erziehers, muss attraktiver werden, damit mehr junge Leute diesen Beruf ergreifen - und ihm auch dauerhaft treu bleiben“, sagte der Bundeskanzler. „Das Gleiche gilt für Lehrerinnen und Lehrer, wo es ebenfalls einen großen Mangel gibt. Das bedeutet auch: Die Universitäten müssen ihre Kapazitäten schnell ausweiten.“
Generell brauche es bis 2030 sechs Millionen zusätzliche Arbeitskräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt, so Scholz weiter. Dafür plane die Regierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen für Eltern mit kleinen Kindern, damit wir die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern steigern“, so Scholz. „Beim Übergang von Schule in die Ausbildung müssen wir mehr Unterstützung organisieren. Und wer mit Mitte 50 seinen Job verliert, bekommt durch Qualifizierung die Chance, einen ähnlich gut bezahlten Job zu finden.“ Zusätzlich brauche es aber auch mehr Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland, so Scholz weiter.
Das sagte Scholz zum Windkraftausbau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Windkraft an Land massiv beschleunigen. Bis 2030 müssten „an Land im Schnitt vier bis fünf Windräder jeden Tag“ gebaut werden, um die Klimaziele zu erreichen, sagte Scholz. Seinen Regierung gehe dies nun „generalstabsmäßig“ an und erstelle einen „Fahrplan, was bis wann an neuen Anlagen gebaut sein muss“. „Jeden Monat wird es dann ein Gespräch mit den Ländern geben, wie weit sie damit vorangekommen sind“, kündigte Scholz an. „Was nicht pünktlich geschafft wird, muss aufgeholt werden.“
Im vergangenen Jahr hatte die Leistung von Windrädern an Land nur leicht zugenommen. Sie stieg nach Branchenangaben um 4,3 Prozent. Neu errichtet wurden demnach 551 Anlagen mit 2403 Megawatt Leistung. Deutschlandweit gab es zum Jahresende 28.443 Windenergieanlagen.
Mit dem Windenergie-an-Land-Gesetz werden Flächenziele für den Ausbau vorgegeben. Bis Ende 2032 müssen demnach die Länder zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Bislang sind es laut Bundeswirtschaftsministerium 0,8 Prozent.
