Nach „Reichsbürger“-Razzia Olaf Scholz wertet Verbindungen zur AfD als „sehr schlimmen Vorfall“

Berlin · Der Bundeskanzler ist besorgt über den Kontakt der ehemaligen Abgeordneten zum „Reichsbürger“-Milieu. Mehrere Abgeordnete fordern einen besseren Schutz des Bundestags.

Das Reichstagsgebäude mit dem Bundestag vom Kanzleramt aus gesehen - Abgeordnete fordern besseren Schutz des Parlaments.

Das Reichstagsgebäude mit dem Bundestag vom Kanzleramt aus gesehen - Abgeordnete fordern besseren Schutz des Parlaments.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Nach der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert. Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, „ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall“, sagte Scholz am Abend nach Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt. Scholz bezog sich dabei auf die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die im Zuge der bundesweiten Razzia als Beschuldigte im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden war.

Scholz war zuvor nach den Konsequenzen gefragt worden, die aus diesem Ereignis gezogen werden müssten. „Klar ist, dass hier was los ist“, sagte Scholz. Es gehe bei den möglichen Konsequenzen nun aber um „autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen“, betonte Scholz. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.

Ansonsten sei „die wichtigste Konsequenz, dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben, eine wehrhafte Demokratie sind, die solche Rechtsverletzungen und solche Planungen mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann und mit aller Kraft das zurückweisen kann“, sagte der Bundeskanzler.

Die Bundestagsvizeprsidentin sagte, ein Fokus richte sich nach dem Vorfall auf die Sicherheit im Bundestag. „Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln“, sagte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion.“

Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. „Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen“, sagte er den Zeitungen. Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept „insgesamt“ überprüfen, forderte Hartmann. Unter anderem müssten „die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten“ überarbeitet werden.

Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert mehr Schutz für den Bundestag. „Das Sicherheitskonzept des Bundestags ist nicht dafür gemacht, dass Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien ins Parlament gewählt werden. Das ist ein Schwachpunkt der wehrhaften Demokratie“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Schutz für den Bundestag müsse erhöht werden, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Netzwerk, wer sich in einer extremistischen Partei engagiere, dürfe als ehemaliger Abgeordneter keinen freien Zugang zum Bundestag haben. Gegen Feinde der Demokratie müsse sich der Bundestag mit seinem Hausrecht schützen. “Da dürfen wir nicht zimperlich sein",sagte Stegner laut dem Vorabbericht des RND. Die Rechte von Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten demokratischer Parteien sollten nicht eingeschränkt werden. Bei Besucherinnen und Besuchern von Abgeordneten sehe er hingegen sehr wohl den Bedarf nach mehr Kontrollen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Bis auf eine Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.

(juju/dpa/AFP)
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