1. Politik
  2. Deutschland

Olaf Scholt Rede bei Vereinten Nationen​: "Das ist blanker Imperialismus!"

Rede von Scholz bei den Vereinten Nationen : „Das ist blanker Imperialismus!“

Bundeskanzler Olaf Scholz findet sehr deutliche Worte für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und geht Präsident Wladimir Putin in seiner Rede in der Generaldebatte der Vereinten Nationen direkt an. Russland wolle sich der Ukraine bemächtigen.

Olaf Scholz steht jetzt tatsächlich hinter diesem Pult. In diesem Saal. Vor diesem Emblem, das die Staatengemeinschaft dieser Erde symbolisiert. In Deutschland ist es jetzt schon weit nach Mitternacht. Aber hier in New York läuft die Generaldebatte der Vereinten Nationen seit mittlerweile zehn Stunden auf vollen Touren. Im 15-Minuten-Takt lösen sich die Staats- und Regierungschefs am Rednerpult ab. Der Hausherr, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, hat um 09.03 Uhr eröffnet. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat gesprochen, auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seinen Auftritt. In einem Interview hatte Erdogan schon vorher eine klare, unmissverständliche Botschaft an Russland geschickt: „Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet.“ Auch die Halbinsel Krim müsse an die Ukraine zurückgegeben werden. Scholz hatte nach einem Gespräch mit Erdogan in der Ständigen Vertretung der Türkei bei den Vereinten Nationen ebenfalls betont, dass es nicht sein dürfe, wenn Russland einfach das Land seines Nachbarn überfalle. Russische Truppen müssten sich vollständig von ukrainischem Staatsgebiet zurückziehen. „Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes zu verteidigen.“

Aber dann ist Scholz selbst an der Reihe. 15 Minuten für seine Botschaft an die Welt. Es ist sein erster Auftritt als Bundeskanzler in einer Generaldebatte der Vereinten Nationen. Seit mittlerweile sieben Monaten tobt ein Krieg mitten in Europa. Der Bundeskanzler ist angetreten, den deutschen Begriff der Zeitenwende in einen internationalen Zusammenhang zu stellen. Vor allem aber findet er sehr deutliche Worte für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wladimir Putin in Moskau wird registrieren, was der Bundeskanzler in der UN-Generalversammlung über Russland und den Krieg zu sagen hat. Zuletzt hatten Scholz und Putin nach längerer Sendepause wieder 90 Minuten miteinander telefoniert – oder auch: aneinander vorbeigesprochen. Jetzt eben Klartext Scholz.

Putin führe seinen „Eroberungskrieg“ mit einem einzigen Ziel. Er wolle sich der Ukraine bemächtigen. Scholz: „Dafür gibt es nur ein Wort: Das ist blanker Imperialismus!“ Deshalb dürfe die Staatengemeinschaft nicht zusehen, „wenn eine hochgerüstete, nukleare Großmacht – noch dazu ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates – Grenzen mit Gewalt verschieben will“. Der Bundeskanzler unmissverständlich: „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen.“ Er zerstöre nicht nur die Ukraine, sondern auch sein eigenes Land. „Deshalb werden wir keinen Diktatfrieden akzeptieren. Deshalb muss die Ukraine Russlands Überfall abwehren können.“ Der Bundeskanzler versichert vor der Weltgemeinschaft die Ukraine weiterer Hilfe, und zwar mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen.

Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ vor
  • Nach militärischen Rückschlägen : Moskau treibt Scheinreferenden über Anschluss ukrainischer Gebiete voran
  • Das United Nations Building am East
    Ukraine-Krieg überschattet UN-Versammlung : 140 Staatschefs sprechen eine Woche lang über die Welt
  • Ukraine-Newsblog : Russland will ukrainische Regionen am Freitag annektieren

Die Welt habe sich durch die UN „klare Regeln“ gegeben, hatte Scholz eingangs gesagt. Die UN-Charta verspreche Freiheit und friedliches Miteinander, vor allem aber eben sei diese Charta auch „eine kollektive Absage an eine regellose Welt“. Problem seien aber nicht fehlende Regeln, sondern Problem sei der mangelnde Wille, diese Regeln einzuhalten und durchzusetzen. Scholz: „Internationale Ordnung entsteht nicht von allein. Ohne unser Zutun bleibt diese Charta nur Papier.“

Scholz spricht über Ernährungskrise, Lebensmittelknappheit, verhinderte Getreideexporte aus der Ukraine. Auch über die Klima-Krise und die Notwendigkeit, das 1,5-Grad-Ziel zur Eindämmung der Erderwärmung unbedingt zu erreichen. Schließlich ist der Bundeskanzler beim Begriff „Verantwortung“ – und der Reform des UN-Sicherheitsrates. Seit Jahren setze sich Deutschland für eine Reform und eine Erweiterung dieses Gremiums ein, vor allem um Staaten des Globalen Südens. Auch Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen. Er setzt hier den Kurs früherer Bundesregierungen fort und bittet die Staatengemeinschaft um Unterstützung für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat – und für einen nicht-ständigen Sitz für die Jahre 2027/2028.

„Wir die Völker“ lauteten die ersten drei Wörter der UN-Charta, betont Scholz noch. Es heiße eben nicht „Wir die Mitgliedsstaaten“ oder „Wir die Delegierten“. Nur den Völkern seien die Vereinten Nationen verpflichtet. Was das heißt? Den Völkern und somit den Menschen schuldeten die Regierungen ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Eine solche Ordnung entstehe nicht von alleine. Sie zu verteidigen und zu stärken sei Aufgabe der Vereinten Nationen. Scholz: „Deutschland reicht Ihnen allen dafür die Hand.“