Neues Abkommen Offenbar Wende im Steuerstreit mit der Schweiz
Düsseldorf (RPO). Die Schweiz und Deutschland stehen im Streit um Steuerhinterziehungen offenbar kurz vor einer Einigung. An diesem Freitag werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz laut einem Medienbericht ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verkünden.
Das berichtet das "Handelsblatt" unter Hinweis auf Informationen aus Regierungskreisen. Vergangene Woche hatten Beamte beider Minister in Bern Verhandlungen über ein neues Abkommen geführt, das künftig den gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher regeln wird. "Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss", bestätigte ein Sprecher Schäubles.
Das neue Abkommen beziehe sich allerdings nicht auf alte Fälle. Hier müssten die deutschen Behörden nach wie vor Namen von Steuersündern benennen, um Amtshilfe aus der Schweiz zu erhalten.
Wie verbreitet Schweizer Fluchtgeld-Konten sind, zeigt eine Welle von Selbstanzeigen, berichtet die Zeitung weiter. 11 000 reuige Steuerhinterzieher registrierten die Finanzministerien der Länder, seitdem im Januar eine Liste mit den Daten von 1500 deutschen Kunden der Großbank Credit Suisse bekannt wurde. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts".
Die meisten Selbstanzeigen, knapp 3000, kommen aus Baden-Württemberg, dem Bundesland, das den Ankauf einer weiteren Steuerhinterzieher-Liste aus der Schweiz verweigerte. Schäuble sucht seither ein Land, das einspringt. Dazu bereit erklärte sich das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, das bisher 193 Selbstanzeigen zählte. Weitaus mehr Fälle gibt es jedoch in den Unions-geführten Bundesländern NRW (2334 Selbstanzeigen), Bayern (1982) und Hessen (1545).
Hausdurchsuchungen im Saarland
In der bundesweiten Steueraffäre durchsuchten derweil Fahnder der saarländischen Finanzverwaltung die Wohnung eines ersten Verdächtigen. Dabei stellten sie bereits am Montagabend Unterlagen sicher, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der "Saarbrücker Zeitung". Der Name des Betroffenen hatte demnach auf der CD mit gestohlenen Daten gestanden, die Nordrhein-Westfalen kürzlich von einem Informanten gekauft hatte. Der mutmaßliche Betrüger hatte nach Auftauchen der CD keine Selbstanzeige erstattet.
Weitere Angaben wie Wohnort oder Geldsumme machte das Ministerium mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" stehen in den kommenden Tagen möglicherweise weitere Hausdurchsuchungen bevor.
