Umbau der Tierhaltung Özdemir will für glücklichere Schweine sorgen

Analyse | Berlin · Tieren soll es besser gehen. Deswegen startet jetzt das Bundesprogramm zur Neugestaltung von Ställen mit einer Milliarde Euro zunächst für die Schweinehaltung. Der Vorsitzende der Kommission zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, glaubt aber nicht, dass sich das Programm für Landwirte lohnt.

Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung startet am 1. März. Freuen dürfen sich zunächst die Schweine.

Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung startet am 1. März. Freuen dürfen sich zunächst die Schweine.

Foto: dpa/Lars Penning

Tiere sollen glücklicher leben. Zunächst die Schweine. Deshalb startet an diesem Freitag das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg gebrachte „Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung“. Ob die Landwirte mit der neuen finanziellen Unterstützung ebenso glücklicher werden, wird freilich bereits bezweifelt.

Was soll mit dem Programm erreicht werden?

Mit der Förderung wolle man Landwirte unterstützen, „die sich auf den Weg zu einer tier- und umweltgerechten Haltung machen“, so Minister Özdemir. Gefördert werden die Betriebe, die ihre Ställe entsprechend umbauen wollen und erstmalig auch deren laufenden Mehrkosten. „Es gibt Politiker, die posten derzeit gern Bilder von Nürnberger Würstchen“, stichelte Özdemir wohl gegen CSU-Chef Markus Söder. „Wir kümmern uns um die, die das Fleisch dafür erzeugen und um die Haltungsbedingungen der Tiere.“

Um wie viel Geld geht es?

Gestartet wird mit dem Umbau der Schweinehaltung. Dafür stehen rund eine Milliarde Euro für vier Jahre im Bundeshaushalt zur Verfügung – 2024 sind es 150 Millionen, 2025 rund 200 Millionen, 2026 dann 300 Millionen und im Jahr 2027 schließlich 225 Millionen Euro. Um Planungssicherheit für die Betriebe sicherzustellen, sind im Haushalt 2024 weitere 125 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2028 bis 2033 verankert.

Was wird konkret gefördert?

Dafür gibt es feste Säulen des Programms. So erhält man Geld für besonders tiergerechte Neu- und Umbauten. Wer bis zu 500.000 Euro investiert, bekommt künftig eine Förderung von 60 Prozent der Gesamtbausumme. Darüber hinausgehende Investitionen bis zwei Millionen Euro werden mit 50 Prozent der Kosten gefördert, weitere Investitionen bis zu fünf Millionen Euro mit 30 Prozent.

Welche Regeln gelten für die laufenden Mehrkosten?

Eine andere Unterbringung der Tiere kann dauerhaft zu höheren Kosten im Betrieb führen, etwas wegen mehr Arbeitszeitaufwand. Die laufenden Mehrkosten einer tier- und umweltgerechteren Haltung werden daher ab April ebenso finanziell unterstützt. Zum Beispiel die Verwendung von Einstreu mindestens im Liegebereich, die Nutzung von Raufutter oder die Unversehrtheit der Ringelschwänze der Schweine. Die Förderung ist nach der Anzahl der gehaltenen Tiere gestaffelt. Sie steht allen Betrieben offen, also auch solchen, die bereits heute besonders tiergerecht wirtschaften.

Wie werden die Pläne bewertet?

Jochen Borchert (CDU), Vorsitzender der gleichnamigen „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Tierhaltung, rechnet nicht mit einem Erfolg des Bundesprogramms. Borchert sagte unserer Redaktion: „Ich kann mir keinen Landwirt vorstellen, der große Summen in den Neu- oder Umbau eines Mastschweinestalls investiert, einen Antrag auf Förderung der laufenden Kosten stellt und nicht weiß, ob der Antrag im nächsten Jahr wieder genehmigt wird.“ Dieses Risiko werde kein Landwirt eingehen, ergänzte der frühere Agrarminister. Darüber hinaus betonte Borchert: „Als Kommission haben wir immer auf die große Unsicherheit bei den Tierhaltern hingewiesen und langfristige Verträge vorgeschlagen, die der Staat mit den Tierhaltern abschießt.“ Im Kommissionpapier war seinerzeit von 20 Jahren die Rede. Mehrfach habe man das Ministerium gebeten, entsprechende Vorschläge vorzulegen, so Borchert weiter. „Dies wäre ein gangbarer Weg und solche Verträge sind möglich. Das hätte die Diskussion um die Umgestaltung der Nutztierhaltung mit Sicherheit wesentlich nach vorn gebracht.“

Wann wird das Programm erweitert auf andere Tierarten?

Das ist wegen der Finanzierung unklar. Gemeinsam mit dem Finanzministerium will Özdemir nun abwägen, welche Modelle umsetzbar wären. Im Raum steht etwa der Tierwohlcent, ein möglicher Preisaufschlag für Fleisch im Supermarkt. Die Landwirtschaft unterstützt die geplante Abgabe. Aus Sicht von Borchert wäre aber die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte sinnvoller, weil dies ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand umzusetzen ist. Gegenwind gab es zuletzt auch vom Koalitionspartner FDP und seitens der Opposition. Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte unserer Redaktion, Özdemirs Konzept für einen Tierwohlcent sei unausgegoren und bedeute für die Verbraucher „einen saftigen Preisaufschlag beim Fleisch“. Solange es kein tragfähiges Gesamtkonzept „inklusive Finanzierung für den Stallumbau und den dauerhaften Betrieb teurerer Tierwohl-Ställe gibt“, solange fehle die notwendige Verlässlichkeit für Investitionen. „Bis dahin werden solche Rumpfprogramme in ihrer Wirkung verpuffen“, erklärte Bilger.

(has)
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