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Mitgliedschaft ruht vorerst: Oettinger rückt von rechtem Studienkreis ab

Mitgliedschaft ruht vorerst : Oettinger rückt von rechtem Studienkreis ab

Stuttgart (RPO). Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lässt seine Mitgliedschaft im umstrittenen rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim vorläufig ruhen. Oettinger war nach dem Filbinger-Eklat erneut in Kritik geraten, weil dem Studienzentrum Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen unterstellt werden.

Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe gegen das Studienzentrum lasse er ab sofort seine "offenbar kraft Amtes erworbene Mitgliedschaft" ruhen, erklärte der CDU-Politiker in einem am Freitag in Stuttgart veröffentlichten Brief an den Präsidenten der Einrichtung.

Hintergrund seien Berichte, dass eine Unterorganisation zwei Veranstaltungen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dem früheren KSK-Kommandeur Reinhard Günzel geplant haben soll.

Hohmann war 2003 mit einer als antisemitisch kritisierten Rede, in der er Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Zusammenhang brachte, in die Kritik geraten und daraufhin aus der CDU ausgeschlossen worden. Günzel war vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck entlassen worden, nachdem er Hohmann zu dessen Rede gratuliert hatte. Oettinger forderte von dem Vorstand der Einrichtung eine Stellungnahme.

Das Studienzentrum, das Kritiker als rechtsnationalen Think Tank sehen, wurde 1979 vom früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) gegründet. Oettinger hatte in seiner Trauerrede den am 1. April verstorbenen Filbinger als Gegner des Nazi-Regimes bezeichnet. Filbinger war Mitglied der NSDAP und wirkte als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg an Todesurteilen gegen Wehrmachtsdeserteure mit.

Oettinger hatte sich erst auf Druck von CDU-Chefin Angela Merkel entschuldigt. Nach einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden war Oettinger am Donnerstag weiter als bisher von seiner umstrittenen Rede abgerückt.

(ap)