Umlage für erneuerbare Energien: Oettinger kritisiert zu hohe Strompreise

Umlage für erneuerbare Energien : Oettinger kritisiert zu hohe Strompreise

Angesichts steigender Stromkosten für Industrie und private Verbraucher hat sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) für eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien ausgesprochen.

Deutschland habe vor allem "wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien" derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Laut den Statistikern von Eurostat lag der durchschnittliche Strompreis für Haushalte einscließlich aller Steuern in der zweiten Hälfte 2011 bei 25,3 Cent pro Kilowattstunde. Teurer kam der Strom nur die Haushalte in Dänemark zu stehen, wo 29,8 Cent pro Kilowattstunde fällig wurden.

So würden die Verbraucher überfordert und die Wirtschaft geschädigt, sagte Oettinger. Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für erneuerbare Energien festgelegt werde, müsse daher noch einmal über eine Deckelung geredet werden. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet. Das würde jährlich für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten.

Kritik an Umlage-Befreiung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung indes vor, die Energiekosten für Privatkunden und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben, da die großen Unternehmen von der Umlage befreit seien.

"Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", sagte Höhn den "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag. Diese Ausnahmen kosteten bis zu neun Milliarden Euro. Zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe ihr Entgegenkommen, sagte Höhn.

Verbraucherschützer: Preise "unzumutbar"

Verbraucherschützer fordern eine Entlastung der Privathaushalte. Die Entwicklung der Strompreise sei "absolut unzumutbar", sagte der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, vergangene Woche dem "Handelsblatt".

"Die Politik muss kurzfristig Lösungen anbieten, die den Verbrauchern eine spürbare Entlastung bringen", fügte Krawinkel hinzu. Die Bundesregierung könnte die Stromsteuer von zwei Cent je Kilowattstunde streichen und so die Verbraucher um sieben Milliarden Euro entlasten. Oder sie könnte auf Strom den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt den vollen Satz von 19 Prozent erheben, schlug er vor.

(AFP/dpa/dapd/RTR)
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