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Debattte um Jugendgewalt: Oettinger: Kein Kindergeld für Kriminelle

Debattte um Jugendgewalt : Oettinger: Kein Kindergeld für Kriminelle

Stuttgart(RPO). Neuer Vorstoß in der Debatte um kriminelle Jugendliche: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will den Familien von jugendlichen Intensivstraftätern das Kindergeld streichen.

Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart, wenn ein Jugendlicher eine Strafe im Gefängnis absitze, sei der Staat für ihn verantwortlich. Den Eltern entstünden in dieser Zeit keine nennenswerten Kosten. Er befürchte Mitnahmeeffekte, wenn die Sozialleistung weiter gezahlt würde.

Der Vorstoß des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann solle im Rahmen der Anpassung des Kindergeldes geprüft werde, sagte der Stuttgarter Regierungschef.

Nach Einschätzung von Zimmermann nehmen bundesweit etwa 20.000 Häftlinge Kindergeld in Anspruch. "Das kostet den Steuerzahler bis zu 30 Millionen Euro jährlich", kritisierte er in der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker dringt auf eine Gesetzesinitiative der CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat.

(ap)