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Kommissar nennt EU einen "Sanierungsfall": Oettinger fliegt sein Rundumschlag um die Ohren

Kommissar nennt EU einen "Sanierungsfall" : Oettinger fliegt sein Rundumschlag um die Ohren

Ein Mann spricht Klartext: EU-Kommissar Günther Oettinger hat in einer Brandrede der EU die Leviten gelesen. Die EU zelebriere "Gutmenschentum", sei ein "Sanierungsfall", einige Länder "kaum regierbar". Nun keilen Grüne und Parlamentspräsident Schulz in ähnlich drastischer Wortwahl zurück.

Energiekommissar Günther Oettinger sorgt mit seiner Brandrede zum Zustand der Europäischen Union für Erstaunen. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, und die deutschen Grünen kritisierten Oettingers EU-Schelte am Mittwoch scharf, während der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament die Äußerungen ausdrücklich begrüßte.

Oettinger war am Dienstag als Gastredner auf der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer aufgetreten, die in einem Werk des Autoherstellers Audi südlich von Brüssel stattfand. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, sagte der CDU-Politiker, die EU habe "die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt". Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, führe sich Europa als "Erziehungsanstalt" für den Rest der Welt auf. Der Kontinent sei selbst ein "Sanierungsfall".

Auch an Frankreich lässt er kein gutes Haar

Oettinger griff laut "Bild" explizit Bulgarien, Rumänien und Italien an. Diese Länder seien "im Grunde genommen kaum regierbar".

Auch mit Frankreich ging der EU-Kommissar hart ins Gericht: Das Land benötige Reformen nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 - Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeiten sowie weniger Staatsbedienstete. In Frankreich gebe es "keinen Mittelstand und wenig Innovation". Das Land sei "null vorbereitet auf das, was notwendig ist": Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und geringe Staatsquote.

Brüssel hält sich bedeckt

Zu Deutschland sagte Oettinger der Zeitung zufolge, das Land sei "auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft". Stärker werde Deutschland nicht mehr. Das habe auch damit zu tun, dass die Regierung mit "Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking" die falschen Prioritäten setze.

Die EU-Kommission wollte die Äußerungen lieber nicht kommentieren. "Er spricht als Politiker, der zu einer Reihe von Fragen persönliche Ansichten hat, zu denen er berechtigt ist", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Mittwoch in Brüssel.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte dagegen Oettingers Äußerungen. "Wer die EU als Erziehungsanstalt bezeichnet, sollte sich nicht selbst wie ein Oberlehrer aufführen", sagte Schulz am Mittwoch der "Welt". Dem Kommissar sei "wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen". Bei allen Problemen, die es in Frankreich gebe: "Woran kein Bedarf besteht, sind Ratschläge von Herrn Oettinger."

Trittin nennt Oettinger "Obberlobbyist"

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte am Mittwoch in Brüssel: "Oettinger ist dabei, die Europäische Politik zu einem Sanierungsfall zu machen." Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg wolle europäische "Errungenschaften in der Energie- und Klimapolitik" zurückdrehen, und müsse dringend gestoppt werden. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sagte auf der gemeinsamen Veranstaltung mit Harms, Oettinger sei der "Oberlobbyist" der Industrie in Europa.

Leise Kritik kam aber auch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): "Europa ist hervorragend vorangekommen, und das sollte man nicht schlecht reden", sagte Rösler bei einem Termin in Brüssel. Rückendeckung erhielt Oettinger vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. "Über die Wortwahl kann man streiten, aber man muss doch Probleme auch ansprechen können", sagte Reul der Nachrichtenagentur AFP. Das Beispiel Griechenland zeige, was passiert, wenn unangenehme Wahrheiten zu lange unausgesprochen blieben.

Auch Oettinger meldet sich zu Wort

Am Nachmittag verbreitetete das Kommissariat Oettingers eine offizielle Stellungnahme. Oettinger habe bei seiner Ansprache in Belgien auf die gewaltigen Herausforderungen des Reformprozesses hinweisen wollen. "Europa befindet sich in einer sehr schwierigen Phase, der Reformprozess sicherlich noch nicht beendet, ich wollte meiner persönliche Besorgnis Ausdruck verleihen." Gegenüber Frankreich habe er seine Warnung bekräftigen wollen, die jetzt notwendigen Reformen anzustoßen.

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(AFP/dpa/pst/jco)