Wirtschaftliche Folgen Öl-Embargo würde Sprit noch teurer machen
Düsseldorf · Um den Druck auf Russland zu erhöhen, will die EU den Import stoppen. Das halten der Bund und Ökonomen für verkraftbar. Kurzfristig seien aber Kraftstoffpreise von drei Euro pro Liter möglich. NRW mahnt Ersatz an.
Angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine will der Westen die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Am Montag berieten die Energieminister der EU. Deutschland könne ein Öl-Embargo zwar tragen, andere Länder seien aber noch nicht so weit, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die EU-Staaten müssen ihre Sanktionen einstimmig beschließen. Man sei darauf vorbereitet, auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der ARD. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können.
Russland war lange nicht nur Deutschlands wichtigster Lieferant für Erdgas und Kohle, sondern auch für Erdöl. Doch seit Beginn des Kriegs konnte die Wirtschaft die Lieferungen aus anderen Staaten wie Norwegen erhöhen. Binnen weniger Wochen sei der Anteil der russischen Importe von 35 auf zwölf Prozent gesunken, so Habeck.
Nun bereitet sich die Wirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen auf einen Lieferstopp vor, wenngleich die Europäische Union eine längere Übergangsfrist plant. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mahnte, nichts zu überstürzen. „Bevor die EU ein Öl-Embargo gegen Russland ausspricht, sollte sie sicherstellen, dass die fehlenden Angebotsmengen aus anderen Quellen durch höhere Förderquoten ausgeglichen werden können. Hier können wir von den Vereinigten Staaten lernen“, sagte Pinkwart unserer Redaktion. „Sonst steigen die Preise weiter, das trifft die ohnehin schon von hohen Energiekosten belasteten Verbraucher, Mittelstand und Handwerk erheblich.“
Ökonomen halten ein Embargo bei Öl (anders als bei Gas) in Deutschland für verkraftbar: „Bei Öl ist die Lage grundsätzlich anders, weil die Leitungsgebundenheit geringer ist. Auf Ural-Öl kann absehbar verzichtet werden“, sagte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Eine Ausnahme sei die Druschba-Pipeline mit der daraus folgenden Abhängigkeit der ostdeutschen Raffinerie Schwedt. Hüther erwartet steigende Kraftstoffpreise für Verbraucher: „Die Abfederung sollte bei den einkommensbeschränkten Haushalten über Subjektförderung (wie begonnen) stattfinden, die Preiseffekte sollte man wirken lassen.“
Auch Manuel Frondel, Energieexperte des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet mit kräftigen Preiserhöhungen: „Ein Öl-Embargo dürfte die Benzinpreise wohl kurzfristig wieder deutlich steigen lassen, allerdings dürften in die aktuellen Preise ein mögliches Embargo zum Teil bereits eingepreist sein. Dauerhafte Benzinpreis-Höhen von drei Euro pro Liter sollten aber eher unwahrscheinlich sein“, sagte Frondel.
Nach dem sprunghaften Anstieg der Kraftstoffpreise im März hatte sich die Lage an den Tankstellen im April zunächst etwas entspannt. Allerdings zogen die Preise im Monatsverlauf wieder an: „Super E10 lag zuletzt nur knapp unter der Marke von zwei Euro, Diesel kostet bereits seit Mitte April konstant mehr als zwei Euro“, teilte der ADAC am Montag mit. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der für die Mineralölkonzerne spricht, wollte keine Preisprognose abgeben: „Die weitere Preisentwicklung hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab.“ Dazu zählten die politischen Entscheidungen, die Abstimmungen innerhalb der Ölförderländer sowie das Verbraucherverhalten.
Andere Länder in der EU haben mehr Probleme mit einem Öl-Embargo als Deutschland, darunter Ungarn und die Slowakei, die stark abhängig von Russland sind. Daher wird in der EU über Ausnahmen für diese Länder und lange Übergangsfristen diskutiert. Auch beim Kohle-Embargo gibt es Übergangsfristen. Wirtschaftsminister Habeck hält es für „undenkbar“, dass Sanktionen sich nur gegen Russland und nicht auch gegen Europa selbst richteten. „Es wird Härten geben, und die werden getragen werden müssen“, sagte Habeck: „Wir werden uns natürlich selbst schaden.“ Es wird damit gerechnet, dass die EU-Kommission an diesem Dienstag ihr sechstes Sanktionspaket inklusive der Öl-Vorgaben vorlegt.
Leitartikel, Wirtschaft
