Kommunalpolitik Ökonomen fordern Schuldenschnitt für 143 NRW-Kommunen
Berlin · Das Land NRW solle zur Entschuldung seiner armen Kommunen einen „Zukunftsfonds“ im Umfang von 25 Milliarden Euro schaffen, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft.
Die Forscher des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fordern die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, 143 überschuldete NRW-Kommunen durch einen Schuldenschnitt von ihren zu hohen Kassenkrediten zu befreien. Die kommunalen Schulden sollten zur Schuldentilgung in einen „Zukunftsfonds NRW“ im Umfang von 25 Milliarden Euro überführt werden. Davon solle das Land 18 Milliarden Euro übernehmen, die Kommunen den restlichen Betrag, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts. Weitere 253 NRW-Kommunen sollen über den Fonds Investitionszuschüsse erhalten können. Als Vorbilder dienen dem IW entsprechende Altschuldenregelungen in Hessen und Niedersachsen.
Die Überschuldung einer Vielzahl von Kommunen in Nordrhein-Westfalen verhindert notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Infrastruktur. Dadurch nehmen die Möglichkeiten dieser Kommunen ab, im wirtschaftlichen Standortwettbewerb mit anderen Regionen zu bestehen. Folgen sind wachsende Armut, Vernachlässigung, Bevölkerungsverluste und Gefährdungen des sozialen Friedens.
Kassenkredite müssen Kommunen aufnehmen, wenn ihre laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um laufende Ausgaben zu bezahlen. Insgesamt weisen die NRW-Kommunen laut der Studie solche Kassenkredite von 23 Milliarden Euro auf. Mit etwa 1300 je Einwohner seien die Kassenkredite in NRW im Bundesländervergleich die dritthöchsten. Nur Rheinland-Pfalz und das Saarland erreichen noch höhere Werte, so das Institut. Nur jede dritte Kommune in NRW komme derzeit ohne Kassenkredite aus. „Besonders hoch sind die Kassenkredite im Ruhrgebiet und den südlich angrenzenden bergischen Städten und Landkreisen“, schreiben die Studienautoren Martin Beznoska und Tobias Hentze. Den höchsten Wert erreiche Oberhausen mit Kassenkrediten von mehr als 7600 Euro je Einwohner, gefolgt von Mülheim, Hagen und Remscheid mit jeweils mehr als 5000 Euro je Einwohner.
In Nordrhein-Westfalen gebe es zwar mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ bereits ein Hilfsprogramm des Landes für Kommunen. Der Pakt ziele aber auf den Haushaltsausgleich und das Verhindern neuer Schulden und „erst in zweiter Linie auf einen direkten Abbau der Altschulden“ wie in Niedersachsen und Hessen, so das Institut. Infolge des Stärkungspakts hätten die betroffenen Kommunen ihre Grundsteuer-Hebesätze teils deutlich angehoben, wodurch die wirtschaftliche Dynamik gebremst wurde. Der Pakt reiche „bei Weitem nicht aus, um zum nachhaltigen Abbau der Schulden beizutragen“.
Das Land müsse deshalb zusätzlich einen Altschuldenfonds als Sondervermögen schaffen, fordert das Institut. „Aus Landessicht hätte ein Sondervermögen den Vorteil, dass es nicht von der ab 2020 geltenden Schuldenbremse tangiert wäre.“ Das Institut schlägt vor, Kommunen mit einer Verschuldung von über 750 Euro je Einwohner – das sind 143 Städte und Gemeinden mit insgesamt 9,6 Millionen Einwohnern – über den Fonds direkt zu entschulden. Eine weitere Gruppe von Kommunen mit einer Verschuldung bis maximal 750 Euro je Einwohner – das sind 253 Gemeinden mit 8,3 Millionen Einwohnern – sollten am zusätzlichen Investitionsprogramm teilnehmen. Dieses sei notwendig, um solide wirtschaftende Kommunen „nicht vor den Kopf zu stoßen“, weil sie vom Schuldenschnitt ausgeklammert sind. Die Übernahme von 18 Milliarden kommunaler Schulden könne das Land schultern. „Als Einmalbetrag wirkt dieser Wert aus Landessicht zweifelsfrei hoch, bei einer Streckung auf mehrere Jahre relativiert sich jedoch der Umfang“, so die Studie. Zudem könne das Land auf begrenzte Hilfe des Bundes hoffen.
