Medienbericht Beamtenbund droht mit „Lockdown“-Streik
Berlin · Im öffentlichen Dienst hatten erste Tarifverhandlungen kein Ergebnis. Nun droht der Beamtenbund mit flächendeckenden Streiks nach Runde Drei. Kritik gibt es auch für die Folgen von Personalmangel für die Umsetzung politischer Vorgaben.
Beamtenbundchef Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einem „Lockdown“ durch flächendeckende Streiks. „Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus“, sagte Silberbach der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst. Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.“
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Die Laufzeit solle 12 Monate betragen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen vor Verhandlungsbeginn als „nicht leistbar“ bezeichnet. Nach der ersten Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber ergebnislos vertagt, nachdem die Arbeitgeberseite kein eigenes Angebot vorgelegt hatte. Die Gespräche sollen am 22. und 23. Februar weitergehen - die wohl entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März geplant.
Silberbach sagte der Zeitung, er schließe „Flächen-Streiks“ nicht aus. „Die Arbeitgeber sollen wissen: Das ist kein Spaß, eben nicht das übliche Ritual. Wir machen Ernst, weil wir etwas gegen den Frust in den Dienststellen unternehmen müssen.“ Der Beamtenbundchef sagte: „Uns droht ein Staatsversagen. Denn der öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen.“ Dies wisse die Politik. „Doch der Erkenntnis folgen keine Taten“, so Silberbach.
